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Jahr: 2020 bis heute
Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik vom Bundestag angenommen
Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik am 12.12.2019 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie… Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik vom Bundestag angenommen weiterlesen
Aktualisiert: Kabinett soll über Referentenentwurf zur Änderung des KrWG beschließen
Am 12.02.2020 soll eine Entscheidung des Kabinetts über einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union fallen. Dieser Entwurf, der im Moment nur mit Stand 05.08.2019 und… Aktualisiert: Kabinett soll über Referentenentwurf zur Änderung des KrWG beschließen weiterlesen
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2019 veröffentlicht
Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2019 (Corruption Perceptions Index, CPI) am 24.01.2020 veröffentlicht. Der nunmehr 25. Index umfasst mit 180 Ländern und Territorien gleich viele Länder… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2019 veröffentlicht weiterlesen
Kleine Anfrage 02/2020: Digitalisierung und Vereinfachung des Vergabewesens
Um die „Digitalisierung und Vereinfachung des Vergabewesens“ geht es in der gleichnamigen Antwort der Bundesregierung (vgl. BT-Drs. 19/16029 vom 17.12.2019) auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (vgl.… Kleine Anfrage 02/2020: Digitalisierung und Vereinfachung des Vergabewesens weiterlesen
Kleine Anfrage 02/2020: Mittelstandsgerechte Vergabepraxis bei Ausbau, Erneuerung und Erhalt der Eisenbahninfrastruktur
Um die stetig steigenden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in Deutschland langfristig zu befriedigen, sind nach Ansicht der Fragesteller (vgl. Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Mittelstandsgerechte Vergabepraxis bei Ausbau, Erneuerung und… Kleine Anfrage 02/2020: Mittelstandsgerechte Vergabepraxis bei Ausbau, Erneuerung und Erhalt der Eisenbahninfrastruktur weiterlesen
Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung von Monitoren und Desktop PCs
Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern und des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat zwei Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung erarbeitet: einen für Monitore… Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung von Monitoren und Desktop PCs weiterlesen
Bayern: Fortschreibung des Vergabehandbuchs Bayern für Bauleistungen bekannt gemacht
Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat die „Fortschreibung des Vergabehandbuchs Bayern für Bauleistungen“ vom 27.09.2019 – Az. Z5-40012.1-2-4, bekannt gemacht (vgl. BayMBl. 2019 Nr. 435 vom 30.10.2019).… Bayern: Fortschreibung des Vergabehandbuchs Bayern für Bauleistungen bekannt gemacht weiterlesen
Brandenburg: Landtag für Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Der Landtag Brandenburg hat die Landesregierung aufgefordert, bis zum Ende des 3. Quartals 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Gesetzes über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches… Brandenburg: Landtag für Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes weiterlesen
Hamburg: Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes beantragt
„Für eine Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes“ machen sich im gleichnamigen Antrag die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stark (vgl. LT-Drs. 21/19425 vom 17.12.19). Damit wird die Bürgerschaft um… Hamburg: Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes beantragt weiterlesen