Um die stetig steigenden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in Deutschland langfristig zu befriedigen, sind nach Ansicht der Fragesteller (vgl. Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Mittelstandsgerechte Vergabepraxis bei Ausbau, Erneuerung und… Kleine Anfrage 02/2020: Mittelstandsgerechte Vergabepraxis bei Ausbau, Erneuerung und Erhalt der Eisenbahninfrastruktur weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung von Monitoren und Desktop PCs
Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern und des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat zwei Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung erarbeitet: einen für Monitore… Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung von Monitoren und Desktop PCs weiterlesen
Bayern: Fortschreibung des Vergabehandbuchs Bayern für Bauleistungen bekannt gemacht
Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat die „Fortschreibung des Vergabehandbuchs Bayern für Bauleistungen“ vom 27.09.2019 – Az. Z5-40012.1-2-4, bekannt gemacht (vgl. BayMBl. 2019 Nr. 435 vom 30.10.2019).… Bayern: Fortschreibung des Vergabehandbuchs Bayern für Bauleistungen bekannt gemacht weiterlesen
Brandenburg: Landtag für Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Der Landtag Brandenburg hat die Landesregierung aufgefordert, bis zum Ende des 3. Quartals 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Gesetzes über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches… Brandenburg: Landtag für Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes weiterlesen
Hamburg: Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes beantragt
„Für eine Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes“ machen sich im gleichnamigen Antrag die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stark (vgl. LT-Drs. 21/19425 vom 17.12.19). Damit wird die Bürgerschaft um… Hamburg: Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes beantragt weiterlesen
Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Thüringen ist der Koalitionsvertrag „Gemeinsam neue Wege gehen. Thüringen, demokratisch, sozial und ökologisch gestalten“ für die 7. Legislaturperiode von 2019 bis 2024 zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD und… Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Neues zu Innovation Procurement 02/2020
Online-Fragebogen zu vorkommerzieller Beschaffung mit Blick auf EU-Blockchain Im Januar 2020 hat die Kommission auf einen von ihr entwickelten Online-Fragebogen zu vorkommerzieller Beschaffung mit Blick auf EU-Blockchain-Lösungen aufmerksam gemacht. Der… Neues zu Innovation Procurement 02/2020 weiterlesen
Investitionsplan der Kommission für ein nachhaltiges Europa
Am 14.01.2020 hat die Kommission einen „Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa“ präsentiert, der die beabsichtigten großen Investitionen der EU im Hinblick auf die übergeordneten Ziele der Union zum Klima- und… Investitionsplan der Kommission für ein nachhaltiges Europa weiterlesen
Arbeitsprogramm der Kommission für 2020
Am 29.01.2020 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2020 angenommen. Es steht unter dem Titel: „Fahrplan für eine Union, die mehr erreichen will“. Es kündigt die Maßnahmen an, die die… Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 weiterlesen
Brexit: Austritt erfolgt, Zeit für Handelsverhandlungen sehr knapp
Am 31.01.2020, um Mitternacht kontinentaleuropäischer Zeit, ist das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten. Damit ist ein „harter Brexit“ im engeren Sinne, d.h. ein Brexit ohne Austrittsabkommen, abgewendet worden. Dennoch… Brexit: Austritt erfolgt, Zeit für Handelsverhandlungen sehr knapp weiterlesen