Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Europa und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung eine Verwaltungsvorschrift „über… Mecklenburg-Vorpommern: Corona-Vergabeerlass weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen bis Ende 2020 für vereinfachte Vergabeverfahren
In Sachsen-Anhalt sollen öffentliche Vergaben von Land und Kommunen durch eine deutliche Anhebung der Wertgrenzen, bis zu denen vereinfachte Vergabeverfahren möglich sind, bis zunächst Ende 2020 spürbar erleichtert werden. Die… Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen bis Ende 2020 für vereinfachte Vergabeverfahren weiterlesen
Thüringen: Erhöhte Wertgrenzen durch 4. Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Mit der Vierten Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 02.04.2020 werden die Wertgrenzen nach der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 16.09.2014 (ThürStAnz Nr. 41/2014 S.… Thüringen: Erhöhte Wertgrenzen durch 4. Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen
Neue EU-Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung von Waren im Binnenmarkt in Geltung
Seit dem 19.04.2020 gelten die Regelungen der neuen EU-Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung von Waren im europäischen Binnenmarkt. Die Verordnung enthält vereinfachte Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Waren im europäischen… Neue EU-Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung von Waren im Binnenmarkt in Geltung weiterlesen
Neuer Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft mit Ankündigungen zum öffentlichen Auftragswesen
Am 11.03.2020 hat die Kommission einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft*) angenommen, der als einer der wichtigsten Bausteine des europäischen „Grünen Deals“ gilt. Der Aktionsplan enthält auch Ankündigungen zu weiteren… Neuer Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft mit Ankündigungen zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur Identifizierung von Hindernissen für den Binnenmarkt
Am 10.03.2020 hat die Kommission neben ihrem Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften (s. dazu bereits Monatsinfo 04/20, S. 154) weitere ergänzende Dokumente vorgelegt, die bislang teilweise nur… Mitteilung der Kommission zur Identifizierung von Hindernissen für den Binnenmarkt weiterlesen
KMU-Strategie der Kommission für ein nachhaltiges und digitales Europa
Am 10.03.2020 hat die Kommission eine neue EU-Strategie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vorgelegt. Sie wurde unter dem Titel „KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ veröffentlicht und stellt… KMU-Strategie der Kommission für ein nachhaltiges und digitales Europa weiterlesen
Studie des Europäischen Parlaments zu den Kosten von „Nicht-Europa”
Bereits am 18.04.2019 veröffentlicht und jüngst viel zitiert wurde eine Studie des Europäischen Parlaments zu den „Kosten von Nicht-Europa“, die in vollständiger Fassung nur in englischer und französischer Sprache erschienen… Studie des Europäischen Parlaments zu den Kosten von „Nicht-Europa” weiterlesen
EU-Verteidigung: EU finanziert neue gemeinsame Forschungs- und Industrieprojekte
Am 06.04.2020 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie ca. 160 Mio. Euro für gemeinsame Projekte der Verteidigungsindustrie im Jahr 2020 vergibt. Dazu hat sie Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.… EU-Verteidigung: EU finanziert neue gemeinsame Forschungs- und Industrieprojekte weiterlesen
Kommissionsvorschlag für zweite Erweiterung des „Befristeten Beihilferahmens” zur Corona-Pandemie
Am 09.04.2020 hat die Kommission eine zweite Erweiterung des „Befristeten Beihilferahmens“ („State aid Temporary Framework“) zu COVID-19 für Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie vorgeschlagen (zur… Kommissionsvorschlag für zweite Erweiterung des „Befristeten Beihilferahmens” zur Corona-Pandemie weiterlesen