In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ vorgelegt (vgl. LT-Drs. 19/2107 vom 01.04.2020). Artikel 1 des… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Weißbuch und Konsultation zum „EU-Anti-Subventionsinstrument“, auch zum öffentlichen Auftragswesen
Am 17.06.2020 hat die Kommission ein Weißbuch zu ihrem bereits angekündigten „EU-Anti-Subventionsinstrument vorgelegt, mit dem sie gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen aus dem Ausland vorgehen will. Der genaue Titel des knapp 60-seitigen… Weißbuch und Konsultation zum „EU-Anti-Subventionsinstrument“, auch zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.07.2020 hat Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU von Kroatien übernommen, die es nun turnusgemäß bis zum 31.12.2020 innehaben wird. Unmittelbar zuvor, am 30.06.2020, ist die endgültige Fassung der Prioritäten… Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Programm der neuen Trio-Ratspräsidentschaft: Dokument nun öffentlich
Im Juni 2020 ist das Programm der neuen Trio-Ratspräsidentschaft der EU, die neben der soeben begonnenen deutschen Ratspräsidentschaft auch die 2021 folgenden Ratspräsidentschaften Portugals und Sloweniens umfasst, und über das… Programm der neuen Trio-Ratspräsidentschaft: Dokument nun öffentlich weiterlesen
Jahresbericht der Kommission zu Handelshemmnissen – auch zu Vergaben
Am 18.06.2020 hat die Kommission ihren neuen Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse vorgelegt, der sich auf den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2019 bezieht und bisher nur in englischer Sprache veröffentlicht… Jahresbericht der Kommission zu Handelshemmnissen – auch zu Vergaben weiterlesen
Kommission verlängert EU-Beihilferegelungen angesichts der Corona-Krise
Am 02.07.2020 hat die Kommission etliche EU-Beihilfevorschriften, die andernfalls Ende 2020 auslaufen würden, verlängert. Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Unternehmen abzufedern, hat sie nach Konsultation der Mitgliedstaaten zudem… Kommission verlängert EU-Beihilferegelungen angesichts der Corona-Krise weiterlesen
Dritte Erweiterung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen angesichts COVID-19
Am 29.06.2020 hat die Kommission – nach vorangegangener kurzer Konsultation der Mitgliedstaaten – eine nochmalige Erweiterung des „Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen“ im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, der am 19.03.2020… Dritte Erweiterung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen angesichts COVID-19 weiterlesen
DESI-Index der Kommission für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2020
Am 11.06.2020 hat die Kommission ihren „DESI-Index“ („Digital Economy and Society Index“) für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2020 vorgestellt. In dem Index werden die allgemeine Leistung Europas im Bereich… DESI-Index der Kommission für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2020 weiterlesen
EU-Investitionsoffensive überschreitet Ziel von 500 Mrd. Euro
Am 02.07.2020 hat die Kommission mitgeteilt, dass der 2015 geschaffene Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) inzwischen zusätzliche Investitionen in Höhe von 514 Mrd. Euro in der EU angeschoben und… EU-Investitionsoffensive überschreitet Ziel von 500 Mrd. Euro weiterlesen
Erster Evaluierungsbericht der Kommission zur Datenschutzgrundverordnung
Am 24.06.2020 hat die Kommission ihren ersten Bericht zur Evaluierung der vor zwei Jahren in Kraft getretenen EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) veröffentlicht. Der Bericht wurde in Form einer Mitteilung der Kommission –… Erster Evaluierungsbericht der Kommission zur Datenschutzgrundverordnung weiterlesen