Jahr: 2020 bis heute

Der Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegt hatte (vgl. Monatsinfo 06/20, S. 231 f.),… Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze im Bundesrat weiterlesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen „Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI-Änderungsverordnung)“ vorgelegt. Der Entwurf soll die HOAI den Vorgaben des… Referentenentwurf für eine Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vorgelegt weiterlesen

Die Bundesregierung hatte am 08.07.2020 „Verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie“ beschlossen (vgl. Monatsinfo 07/20,… BReg: Konjunkturpaket – verbindliche Handlungsleitlinien zur beschleunigten Vergabe veröffentlicht weiterlesen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat auf „Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen“ für den Bereich des Bundeshochbaus hingewiesen (vgl. Erlass vom 10.07.2020 – Az.: BW… BMI: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen im Bundeshochbau weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat auf „Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen“ für den Bereich Bundesfernstraßenbau hingewiesen (vgl. Rundschreiben „Erleichterungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur… BMVI: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau weiterlesen

Die bereits seit Längerem laufenden Vorarbeiten zur Reform bzw. zur Modernisierung der Preisrechtsverordnung VO PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen schreiten voran. Die Arbeiten konzentrieren sich gegenwärtig… Reformvorarbeiten zum Preisrecht schreiten voran weiterlesen

Mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz, das 2016 in Kraft getreten ist, hat es die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller der Fraktion Die Linke versäumt, die von der EU mit der Reform des… Kleine Anfrage 08-09/2020: Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe weiterlesen

Durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) wurden vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % und der… BMVI: Rundschreiben zur befristeten Änderung der Umsatzsteuersätze weiterlesen