Am 01.12.2024 hat die neue Kommission in der von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagenen Besetzung ihre Arbeit aufgenommen. Das Kollegium besteht aus 27 Mitgliedern. Es umfasst außer der Präsidentin fünf Exekutiv-Vizepräsidenten… Bestätigung und Amtsantritt der neuen Kommission von der Leyen II weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Überblick über die Kommissionsmitglieder mit Zuständigkeit und punktuellen Berührungspunkten zum öffentlichen Auftragswesen
Stephane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident für Wohlergehen und Industriestrategie: Die querschnittliche Zuständigkeit für den Binnenmarkt und in diesem Rahmen auch für das öffentliche Auftragswesen liegt beim Exekutiv-Vizepräsidenten für Wohlergehen und Industriestrategie, Stephane… Überblick über die Kommissionsmitglieder mit Zuständigkeit und punktuellen Berührungspunkten zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Notfallinstrument für den Binnenmarkt mit speziellen Vergaberegelungen in Kraft getreten
Am 28.11.2024 – 20 Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt – ist die EU-Verordnung zu einem „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ in Kraft getreten (vgl. bereits Monatsinfo 10/22, S. 347, zum vorausgegangenen Kommissionsvorschlag… Notfallinstrument für den Binnenmarkt mit speziellen Vergaberegelungen in Kraft getreten weiterlesen
EU-Fördermittel für gemeinsame Beschaffungen im Verteidigungssektor
Am 14.11.2024 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie die Finanzierung von fünf grenzüberschreitenden Projekten für die Beschaffung von Verteidigungsgütern genehmigt hat. Damit will sie ein besser koordiniertes und effizienteres Vorgehen… EU-Fördermittel für gemeinsame Beschaffungen im Verteidigungssektor weiterlesen
Handelsverhandlungen mit afrikanischen Staaten: Fortschritte zur Transparenz im öffentlichen Auftragswesen
In einem Bericht vom 18.10.2024 hat die Generaldirektion Handel der Kommission mitgeteilt, dass in den laufenden Handelsverhandlungen zwischen der EU und fünf ost- sowie südafrikanischen Staaten zur Vertiefung der Handels-… Handelsverhandlungen mit afrikanischen Staaten: Fortschritte zur Transparenz im öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Verhandlungen über Handelsabkommen EU/MERCOSUR abgeschlossen
Am 06.12.2024 haben die EU und die MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay die Verhandlungen über das seit nahezu 25 Jahren verhandelte MERCOSUR-Freihandelsabkommen, das auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen umfasst,… Verhandlungen über Handelsabkommen EU/MERCOSUR abgeschlossen weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Dezember 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-652/22 vom 22.10.2024 Redaktioneller Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen, das eigentlich eine andere Fragestellung betraf,… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Dezember 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Dezember 2024)
* EuGH, C-28/23 vom 17.10.2024 Begriff des Bauauftrags * EuGH, C-452/23 –SchlussA vom 17.10.2024 Vertragsänderungen nach Wegfall der Inhouse-Voraussetzungen Art. 43 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Dezember 2024) weiterlesen
Monatsinfo 11/2024
– Inhalt und PDF-download
Texte des Vergabetransformationspakets veröffentlicht
Nachdem das BMWK die Entwürfe für die Vergaberechtsformation in die Ressortabstimmung gegeben hatte (vgl. Monatsinfo 10/24, S. 267), hat es zwischenzeitlich die Länder- und Verbändebeteiligung eingeleitet und alle Texte des Transformationspakets… Texte des Vergabetransformationspakets veröffentlicht weiterlesen