Mitte Dezember fand im Landtag von Baden-Württemberg die erste Beratung des von der Landesregierung eingebrachten Entwurfes für ein „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“ statt (vgl.… Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung – Fortgang im Landtag weiterlesen
Jahr: 2026
Hessen: Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes
Mit der Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) möchte die Landesregierung die Grundlage für schnellere Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine stärkere Absicherung fairer Arbeitsbedingungen schaffen. Um dies… Hessen: Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes weiterlesen
Leitlinien für FSR veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat auf Grundlage der Verordnung über drittstaatliche Subventionen Leitlinien*) veröffentlicht, um für mehr Vorhersehbarkeit und Transparenz für Unternehmen zu sorgen. Die Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments… Leitlinien für FSR veröffentlicht weiterlesen
Bauprodukteverordnung: Delegierte Rechtsakte möglich
In Heft 01/25 hatten wir über die Veröffentlichung der Bauprodukteverordnung (EU) 2024/3110 berichtet (Monatsinfo 01/25, S. 8). Die Verordnung ist Teil des EU-Aktionsplans für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft in der Bauprodukteindustrie. Ein… Bauprodukteverordnung: Delegierte Rechtsakte möglich weiterlesen
Mercosur-Abkommen dem EuGH vorgelegt
Am 17.01.2026 hatten Spitzen der EU und Vertreter der Mercosur-Staaten das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds unterschrieben. Das Europäische Parlament hat am 21.01.2026 beschlossen, vor einer Zustimmung das Abkommen… Mercosur-Abkommen dem EuGH vorgelegt weiterlesen
Neues Passwort seit dem 02.02.2026
Das neue Passwort für den uneingeschränkten Zugang zu unseren Monatsinfo-Artikeln fügten wir der Januar-Ausgabe als Beilage zu. Sollten Sie es nicht erhalten haben, können Sie es per E-Mail an die… Neues Passwort seit dem 02.02.2026 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Februar 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-692/23 vom 15.01.2026 Amtlicher Leitsatz Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b und Abs. 5 Unterabs. 1 der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Februar 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Februar 2026)
* EuGH, C-820/24 – SchlussA vom 18.12.2025 Vertragsänderung Art. 72 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Februar 2026) weiterlesen
Schrifttum 02/2026
* Ferber/Zeiss: Bewertungskriterien und -matrizen im Vergabeverfahren
* Ingenstau/Korbion (Leupertz/von Wietersheim (Hrsg.)): VOB Teile A und B – Kommentar
* Jäger: Efficiency Enhancement
Monatsinfo 01/2026
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