Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) haben einen noch nicht ressortabgestimmten Entwurf für ein „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr… BMVg und BMWE: Referentenentwurf für Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz weiterlesen
Jahr: 2025
BMJ: Gesetzesentwurf zur Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte
Das BMJ hat einen Referentenentwurf vorgelegt, in dem ein Vorhaben der vorherigen Bundesregierung aufgegriffen wird, die Zuständigkeit für Vergabesachen bei den Landgerichten zu konzentrieren. Der vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur… BMJ: Gesetzesentwurf zur Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte weiterlesen
BMFTR: Anhebung der Wertgrenze für Verhandlungsvergaben
Wie einer Meldung auf der Homepage des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) zu entnehmen ist, hebt das Ministerium die Wertgrenze für Verhandlungsvergaben von bisher 30.000 Euro auf 100.000 Euro an.… BMFTR: Anhebung der Wertgrenze für Verhandlungsvergaben weiterlesen
BMVg und BMWE: Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Bundeswehr
Neben einem Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (vgl. dazu den Artikel in dieser Monatsinfo auf S. 232 f.) planen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) „Abweichende Verwaltungsvorschriften… BMVg und BMWE: Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Bundeswehr weiterlesen
BMWE: Personalien und Zuständigkeiten für Vergaberecht
In der Monatsinfo 06/25, S. 187 hatten wir über Personalien und Zuständigkeiten für das Vergaberecht (ausgenommen Bauleistungen) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) berichtet. Die Angaben haben grundsätzlich weiterhin Bestand.… BMWE: Personalien und Zuständigkeiten für Vergaberecht weiterlesen
Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen
Die Mindestlohn-Kommission hat am 27.06.2025 eine stufenweise Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Danach soll die Lohnuntergrenze von derzeit 12,82 Euro brutto pro Stunde zum 01.01.2026 zunächst auf 13,90 Euro brutto pro… Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen weiterlesen
Berlin: Erhöhung des Landesmindestlohns angekündigt
Der Berliner Senat hat angekündigt, den Landesmindestlohn zum 01.01.2026 auf 14,84 Euro und zum 01.01.2027 auf 15,59 Euro erhöhen zu wollen. Dazu ist eine Rechtsverordnung erforderlich.
Brandenburg: Wertgrenzenerhöhung für erleichterte Vergabeverfahren und Direktaufträge
Brandenburg hat die Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren für Landesvergabestellen und Fördermittelempfänger sowie für Kommunen erheblich erhöht. Für Landesvergabestellen und Fördermittelempfänger folgt dies aus einer Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der… Brandenburg: Wertgrenzenerhöhung für erleichterte Vergabeverfahren und Direktaufträge weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Erhöhung des Vergabemindestlohns in Kraft getreten
Unternehmen, die öffentliche Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern erhalten wollen, müssen ihren Arbeitnehmern seit dem 01.06.2025 mindestens 13,98 Euro pro Stunde bezahlen. Dies geht aus § 4 der Verordnung über die Mindestarbeitsbedingungenverordnung (MinArbV M-V)… Mecklenburg-Vorpommern: Erhöhung des Vergabemindestlohns in Kraft getreten weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Unterschwellenvergabe für Kommunen
Der Entwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für ein „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ ist wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/25, S. 189) im Landtag an den Ausschuss für… Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Unterschwellenvergabe für Kommunen weiterlesen