Der Berliner Senat hatte bereits im Sommer angekündigt, den Landesmindestlohn erhöhen zu wollen (vgl. Monatsinfo 07/25, S. 234). In der Folge hatten die Fraktionen von CDU und SPD einen Entwurf für… Berlin: Erhöhung des Landesmindestlohns vom Abgeordnetenhaus beschlossen weiterlesen
Jahr: 2025
Sachsen-Anhalt: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten
Wie bereits berichtet, ist in Sachsen-Anhalt am 01.11.2025 die Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten (vgl. Monatsinfo 11/25, S. 307). Ziel des von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP… Sachsen-Anhalt: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Konsultation zur Vergaberechtsreform
Die EU-Kommission hat eine zwölfwöchige Konsultation eröffnet, um gezielt Beiträge und Vorschläge für die Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien zu sammeln. Über die Initiative zur Reform der Vergaberichtlinien haben wir bereits mehrfach… Konsultation zur Vergaberechtsreform weiterlesen
Non-Paper der EU-Kommission zu Bietern aus Drittländern
Die EU-Kommission hat sich in einem Non-Paper vom 15.05.2025*) mit der Behandlung von Bietern aus Drittländern und den Rechten von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, die nicht unter das Übereinkommen über das… Non-Paper der EU-Kommission zu Bietern aus Drittländern weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren (Dezember 2025)
* Verfahren gegen Deutschland und 26 weitere Mitgliedstaaten: Richtlinie zur Energieeffizienz
* Verfahren gegen Ungarn: Vergabe einer Konzession für Abfallentsorgung
* Verfahren gegen Griechenland: Vergabe von Konzessionen für die Nutzung von Küstengebieten
Protokoll der 34. Mitgliederversammlung vom 17. September 2025 in Fulda
Am 17.09.2025 fanden in Fulda die 34. Mitgliederversammlung des forum vergabe e. V. statt. Das Protokoll der Mitgliederversammlung nebst Anlagen steht auf Anfrage an info@forum-vergabe.de zur Verfügung.
Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Bayern im November 2025
> 28.11.2025, 14:00 – 18:00 Uhr, München Gastgeber war die Kanzlei GvW Graf von Westfahlen Rechtsanwälte. Das Treffen begann mit einem Vortrag aktueller Fälle der Vergabekammer Südbayern, vorgestellt durch Herrn… Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Bayern im November 2025 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Dezember 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-282/24 vom 16.10.2025 Amtlicher Leitsatz Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Dezember 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Dezember 2025)
* EuGH, C-2/23 vom 30.10.2025 Kronzeugen in Kartellsachen * OLG Celle, 13 Verg 7/25 vom 19.09.2025 Prüfung der Umsatzsteuerpflicht OLG Düsseldorf, Verg 25/24 vom 22.01.2025 Wesentlichkeitserfordernis bei Inhouse-Vergabe OLG Düsseldorf,… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Dezember 2025) weiterlesen
Monatsinfo 11/2025
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