Im Dezember 2023 sind sowohl in der Schweiz als auch in der EU wichtige Empfehlungen für Mandate zu neuen Verhandlungen über die weiteren Beziehungen zwischen beiden Seiten vorgelegt worden. Die… Verhandlungsmandate für neue Verhandlungen EU – Schweiz weiterlesen
Jahr: 2024
EU unterzeichnet „Samoa-Partnerschaftsabkommen“ mit AKP-Staaten
Bereits am 15.11.2023 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten ein neues Partnerschaftsabkommen mit der Organisation von Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (Organisation der AKP-Staaten –… EU unterzeichnet „Samoa-Partnerschaftsabkommen“ mit AKP-Staaten weiterlesen
Übersicht Tariftreue- und Vergabegesetze 2024 auf der Homepage aktualisiert
Wie Sie unseren Berichten in der Monatsinfo in den vergangenen Wochen und Monaten entnehmen konnten, hat sich im Bereich der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Bundesländern viel getan. Den aktuellen… Übersicht Tariftreue- und Vergabegesetze 2024 auf der Homepage aktualisiert weiterlesen
Bericht zum Webinar „Der Einsatz künstlicher Intelligenz in Vergabeverfahren“
stattgefunden am 18.01.2024, 10.00-11.45 Uhr Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Braun, Braun & Zwetkow Rechtsanwälte, Leipzig hat die Grundlagen der Künstlichen Intelligenz, ihre bereits vorhandenen und möglichen Anwendungsbereiche dargestellt. Die ausführliche Zusammenfassung… Bericht zum Webinar „Der Einsatz künstlicher Intelligenz in Vergabeverfahren“ weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Februar 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Frankfurt a.M., 11 Verg 2/23 vom 28.09.2023 Redaktioneller Leitsatz Der Auftraggeber schrieb die… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Februar 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Februar 2024)
* EuGH, C-303/22 vom 18.01.2024 Zuschlagsverbot nur bis zur Entscheidung der Nachprüfungsinstanz * EuGH, C-66/22 vom 21.12.2023 Ausschluss wegen Wettbewerbsverstoß BayObLG, Verg 8/23 e vom 06.06.2023 Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Februar 2024) weiterlesen
Monatsinfo 01/2024
– Inhalt und PDF-download
Änderungen im WRegG und der VO PR Nr. 30/53
Zum 01.01.2024 sind kleinere Änderungen in Kraft getreten, die auf dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) vom 10.08.2021 (BGBl. I 3436) beruhen. Durch Art. 78 MoPeG wurden in § 3… Änderungen im WRegG und der VO PR Nr. 30/53 weiterlesen
„Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ im Bundesrat
Zuletzt hatte der Entwurf einer „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ den Bundestag passiert (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/23, S. 367). Nunmehr ist der Entwurf im Bundesrat angekommen und wird dort als BR-Drs. 626/23… „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ im Bundesrat weiterlesen
BMWK: Rundschreiben zur Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden
Mit „Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden“ vom 09.01.2024, IB3-20609/022 hat das BMWK unter Bezug auf bereits veröffentlichte Rundschreiben und Mitteilungen auf… BMWK: Rundschreiben zur Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden weiterlesen