Die Landesregierung Schleswig-Holstein will das vom 08.02.2019 stammende Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) an zwischenzeitliche Fortentwicklungen anpassen. Dazu hat sie den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein“ in den Landtag… Schleswig-Holstein: Regierungsentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes in Landtag eingebracht weiterlesen
Jahr: 2024
Thüringen: Erster Tarifvertrag für Bauaufträge für repräsentativ erklärt
Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat einen ersten Tarifvertrag für Bauaufträge für repräsentativ erklärt. Dies betrifft mit Wirkung vom 14.05.2024 den „Tarifvertrag zur Regelung der… Thüringen: Erster Tarifvertrag für Bauaufträge für repräsentativ erklärt weiterlesen
EU-Ökodesign-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Am 28.06.2024 ist die EU-Ökodesign-Verordnung, die am 23.04.2024 vom Europäischen Parlament und am 27.05.2024 vom Rat der EU angenommen worden war (s. Monatsinfo 06/24, S. 161), im Amtsblatt der EU veröffentlicht… EU-Ökodesign-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht weiterlesen
EU-Zahlungsverzugsverordnung: Kontroverse Beurteilung
Der Vorschlag für eine EU-Zahlungsverzugsverordnung, die nach der Intention der Kommission an die Stelle der bisherigen Zahlungsverzugsrichtlinie der EU treten soll, wird im Europäischen Parlament und im Rat der EU… EU-Zahlungsverzugsverordnung: Kontroverse Beurteilung weiterlesen
Stand der Anwendung des FSI
Die EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen, die dazu dient, eine Regelungslücke im EU-Recht im Hinblick auf Beihilfen von Drittstaaten zu schließen, ist seit dem 12.01.2023 in Kraft und… Stand der Anwendung des FSI weiterlesen
Prioritäten und Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft
Am 01.07.2024 hat Ungarn turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der EU von Belgien übernommen. Dabei verwies das Land darauf, dass die Übernahme der Ratspräsidentschaft in einer Zeit außergewöhnlicher Herausforderungen erfolge, darunter der… Prioritäten und Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft weiterlesen
Europäischer Rat einigt sich auf EU-Führungsspitzen für die kommenden Jahre
Auf dem Europäischen Rat vom 27./28.06.2024 erreichten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Einigung über die wichtigsten Führungsspitzen der EU für die nun beginnende neue Legislaturperiode der EU. Zum… Europäischer Rat einigt sich auf EU-Führungsspitzen für die kommenden Jahre weiterlesen
Strategische Agenda der EU 2024-2029 vom Europäischen Rat verabschiedet
Auf dem Europäischen Rat vom 27./28.06.2024 haben die Staats- und Regierungschefs der EU neben ihren Entscheidungen über die künftigen Führungsspitzen der EU auch die „Strategische Agenda“ der EU für die… Strategische Agenda der EU 2024-2029 vom Europäischen Rat verabschiedet weiterlesen
Schlussfolgerungen des Rates der EU zum Bericht des Europäischen Rechnungshofs zum öffentlichen Auftragswesen
Am 24.05.2024 hat der Rat der EU Schlussfolgerungen zum Sonderbericht 28/2023 des Europäischen Rechnungshofs*) angenommen, der einen verringerten Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen beklagt hatte (s. zu dem Sonderbericht bereits Monatsinfo… Schlussfolgerungen des Rates der EU zum Bericht des Europäischen Rechnungshofs zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Schlussfolgerungen des Rates der EU zur Zukunft des Binnenmarktes
Am 24.05.2024 hat der Rat der EU Schlussfolgerungen zur Zukunft des Binnenmarkts*) angenommen. Der genaue Titel der Schlussfolgerungen lautet: „Ein Binnenmarkt zum Nutzen aller“. In dem Papier wird eine neue… Schlussfolgerungen des Rates der EU zur Zukunft des Binnenmarktes weiterlesen