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Jahr: 2023
Änderung der Verweise auf VOB/A-EU und VOB/A-VS im Bundestag
Das Bundeskabinett hat den „Entwurf einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ beschlossen und in den Bundestag gegeben (BT-Drs. 20/9047 vom 01.11.2023). In Folge der Einführung der eForms in die VgV… Änderung der Verweise auf VOB/A-EU und VOB/A-VS im Bundestag weiterlesen
BMWSB: Erlass zur Einführung der eForms für EU-Bekanntmachungen
Seit dem 25.10.2023 erfolgen die Bekanntmachungen für oberschwellige Bau-, Liefer- und Dienstleistungen nach einem neuen System unter Verwendung elektronischer Formulare, den sog. eForms. Darauf weist das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und… BMWSB: Erlass zur Einführung der eForms für EU-Bekanntmachungen weiterlesen
Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm 2023
Nachdem die Bundesregierung im Juni dieses Jahres im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz den Entwurf für ein Klimaschutzprogramm mit Stand 13.06.2023 vorgelegt hatte (vgl. Monatsinfo 07/23, S. 226 f.), hat das Kabinett das… Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm 2023 weiterlesen
Handreichung des BAFA zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Das für die Durchsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine „Handreichung – Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern“ veröffentlicht, ergänzt… Handreichung des BAFA zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz weiterlesen
Bundesregierung: „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“
Die Bundesregierung hat einen „Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ als Unterrichtung durch die Bundesregierung (vgl. BT-Drs. 20/9000 vom 26.10.2023) veröffentlicht. Darin spricht sie verschiedene bereits abgeschlossene,… Bundesregierung: „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ weiterlesen
Bayern: Erleichterungen von Vergabe und Beschaffung – Änderung der VVöA in Kraft
Der Ministerrat hatte beschlossen, die seit 2020 mit Blick auf die Corona-Krise und die Folgen des Krieges in der Ukraine eingeführten Erleichterungen im bayerischen Vergaberecht, um ein Jahr bis Ende 2024… Bayern: Erleichterungen von Vergabe und Beschaffung – Änderung der VVöA in Kraft weiterlesen
Hamburg: Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten
Über den Entwurf für ein „Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“, den die Bürgerschaft Ende September 2023 angenommen hatte, hatten wir zuvor mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 10/23, S. 303). Inhalt… Hamburg: Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – Ausschussempfehlung
Nachdem die Landesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ in den Landtag eingebracht hatte (vgl. Monatsinfo 06/23, S. 194 ff.), haben sich der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – Ausschussempfehlung weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Vergabeerleichterungen zur Unterbringung von Geflüchteten
Nordrhein-Westfalen nutzt Erleichterungen bei der Anwendung des Vergaberechts, um zusätzliche Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. Dies geht aus einem Erlass „Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von… Nordrhein-Westfalen: Vergabeerleichterungen zur Unterbringung von Geflüchteten weiterlesen