Am 21.11.2023 hat das Europäische Parlament seine Position zum Verordnungsvorschlag der Kommission für den angestrebten Net Zero Industry Act der EU (NZIA) beschlossen. Danach sollen bis 2030 mindestens 40 % des jährlichen… EP beschließt Position zum Net Zero Industry Act weiterlesen
Jahr: 2023
Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2024
Am 17.10.2023 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2024 angenommen. Es besteht aus dem Text des Programms in einer Mitteilung der Kommission nebst vier Anhängen. Anhang I enthält eine Auflistung der… Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2024 weiterlesen
Einigung über eine EU-Verordnung für ein interoperables Europa
Am 14.11.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine Einigung über den Verordnungsvorschlag der Kommission zu einer EU-Verordnung für ein interoperables Europa vom 18.11.2022 erzielt. Mit der… Einigung über eine EU-Verordnung für ein interoperables Europa weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Kommission verlängert Regelungen des „TCTF“ bis Juni 2024
Am 20.11.2023 hat die Kommission bekanntgegeben, dass sie einzelne Kapitel des Temporären Krisen- und Transformationsbeihilferahmens („Temporary Crisis and Transition Framework – TCTF“) um sechs Monate verlängern wird. Dies betrifft die… EU-Beihilfenrecht: Kommission verlängert Regelungen des „TCTF“ bis Juni 2024 weiterlesen
Neuigkeiten bezüglich des GPA
GPA-Beitritt Nordmazedoniens Mit Wirkung vom 30.10.2023 ist Nordmazedonien Mitglied des Government Procurement Agreement der WTO (GPA) geworden. Das Land ist der nunmehr 49. Mitgliedstaat dieses plurilateralen Marktöffnungsabkommens für den Bereich des… Neuigkeiten bezüglich des GPA weiterlesen
Handelsabkommen EU/Neuseeland von der EU ratifiziert
Am 27.11.2023 hat der Rat der EU einen Beschluss über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Neuseeland angenommen, nachdem die Verhandlungen über das Abkommen im Juni 2022 abgeschlossen worden… Handelsabkommen EU/Neuseeland von der EU ratifiziert weiterlesen
forum vergabe auf LinkedIn: über 1.000 Follower
Information und die Förderung von Austausch und Diskussion sind die gemeinnützigen Kernaufgaben des forum vergabe e.V. Diese Aufgabe nehmen wir auch im Internet und in den sozialen Medien wahr. Wir… forum vergabe auf LinkedIn: über 1.000 Follower weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Dezember 2023)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, Vll-Verg 29/22 vom 16.06.2023 Redaktioneller Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Dezember 2023) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Dezember 2023)
* EuGH, C-53/22 vom 09.02.2023 Reichweite des Rechtsschutzes Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Dezember 2023) weiterlesen
Schrifttum 12/2023
* Noch: Vergaberecht kompakt
* Ganten/Jansen/Voit: Beck’scher VOB Kommentar – VOB Teil B