Das Land Nordrhein-Westfalen hat sein kostenloses Internetangebot zum Landesrecht (https://recht.nrw.de/) erheblich ausgebaut und modernisiert. Wichtigstes Ziel der aktuellen Version ist die Barrierefreiheit, also die Lesbarkeit der Website auch für Behinderte.… Nordrhein-Westfalen: Neues Portal zum Landesrecht weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Bremen: Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes
Die Bürgerschaft hat dem Antrag der Bremischen Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein „Korruptionsbekämpfungsgesetz für das Land Bremen“ (LT-Drs. 17/937 vom 29.09.2009) zugestimmt. Gegenstand des erfolgreichen Antrages… Bremen: Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes weiterlesen
Baden-Württemberg: Neues Portal zur IKZ
In Baden-Württemberg ist ein neues Portal zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) gestartet worden. Es soll den Kommunen in Baden-Württemberg in diesem rechtlich und tatsächlich schwierigen Umfeld helfen. Hinter dem Portal stehen… Baden-Württemberg: Neues Portal zur IKZ weiterlesen
Baden-Württemberg: Leitlinien zur VO (EG) Nr. 1370/2007
Wir berichten regelmäßig über die Leitlinien der Länder, mit denen diese auf die VO (EG) Nr. 1370/2007, die seit dem 3.12.2009 anzuwenden ist, reagieren. (Siehe dazu auch den Beitrag über… Baden-Württemberg: Leitlinien zur VO (EG) Nr. 1370/2007 weiterlesen
BMVBS: Aussetzung der Stoffpreisgleitklausel für Spundwandstahl und Spannstahl
Mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau Nr. 16/2009 (S 12/7134.35/055-1130718 vom 26.11.2009) hat das Bundesbauministerium (BMVBS) mitgeteilt, dass in allen neuen Vergabeverfahren für Spundwandstahl bis auf Weiteres in den Vertragsunterlagen keine Stoffpreisgleitklausel… BMVBS: Aussetzung der Stoffpreisgleitklausel für Spundwandstahl und Spannstahl weiterlesen
BMVBS: Neuer Abteilungsleiter ernannt
Nach der Berufung Peter Ramsauers zum neuen Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurden einige Abteilungsleiterposten neu besetzt. Günther Hoffmann hat die bisher von Michael Halstenberg geleitete, für das Vergaberecht… BMVBS: Neuer Abteilungsleiter ernannt weiterlesen
Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes
Nachdem ein erster Gesetzentwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (BTDrs. 16/11635 vom 20.01.2009, vgl. Monatsinfo 1/09, S. 4) der Diskontinuität des Bundestages durch die Wahl im Herbst 2009 zum Opfer gefallen… Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes weiterlesen
BMVBS: Erlass zur Änderung der Schwellenwerte sowie der Standardformulare
Mit Erlass 8162.2/0 vom 18.12.2009 zur Änderung der Schwellenwerte und Einführung neuer Standardformulare hat das Bundesbauministerium (BMVBS) mitgeteilt, dass ab 01.01.2010 die neuen niedrigeren Schwellenwerte (vgl. dazu auch Monatsinfo 11-12/09,… BMVBS: Erlass zur Änderung der Schwellenwerte sowie der Standardformulare weiterlesen
VgV 2010
Die Änderung der VgV soll unter Berücksichtigung der neuen Vergabeordnungen und der angepassten Schwellenwerte am 27.01.2010 im Bundeskabinett zur Abstimmung gestellt werden und kann bei Zustimmung am 26.03.2010 im Bundesrat… VgV 2010 weiterlesen
Weichen bei der Vergaberechtsreform gestellt
Die weitere Entwicklung des Vergaberechts gewinnt zunehmen an Konturen. Die im Koalitionsvertrag beschlossene Vereinfachung und Reformierung soll im bestehenden System des Vergaberechts erfolgen. Insbesondere wird die Verantwortung der Vergabeausschüsse für… Weichen bei der Vergaberechtsreform gestellt weiterlesen