Der Berliner Senat plant ein Integrations- und Partizipationsgesetz. Was das mit dem Vergaberecht zu tun hat? Neueste Kuriosität in Sachen vergabefremde Aspekte ist die Absicht des Senats, im Rahmen seines… Berlin: Integrations- und Partizipationsgesetz geplant weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Mecklenburg-Vorpommern: Eckpunkte für Vergabegesetz verabschiedet
Die Regierungsfraktionen haben sich nun doch auf Eckpunkte für ein Vergabegesetz geeinigt. Danach sah es lange Zeit nicht aus (vgl. zuletzt Monatsinfo 11-12/09, S. 206 f.). Allerdings beschränkt sich das… Mecklenburg-Vorpommern: Eckpunkte für Vergabegesetz verabschiedet weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Änderung des Entwurfes für ein Tariftreuegesetz
Man muss schon lange zurückdenken, um den Anknüpfungspunkt zu finden. Über den ursprünglichen Entwurf eines Rheinland-Pfälzischen Tariftreuegesetzes hatten wir erstmals in der Monatsinfo 11/07, S. 218 berichtet. Der Entwurf wurde… Rheinland-Pfalz: Änderung des Entwurfes für ein Tariftreuegesetz weiterlesen
Thüringen: Entwurf für Vergabegesetz vorgelegt
Die Thüringer Landesregierung hat am 01.06.2010 den Entwurf für ein Landesvergabegesetz vorgelegt. Gegenstand ist die öffentliche Beschaffung von Bau- bzw. Dienstleistungsaufträgen ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 bzw. 20.000 Euro… Thüringen: Entwurf für Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
Initiativbericht des EP zum öffentlichen Auftragswesen endgültig verabschiedet
In der Plenarabstimmung vom 18. Mai 2010 hat das Europäische Parlament seinen Initiativbericht zum öffentlichen Auftragswesen (s. zuletzt Monatsinfo 05/10, S. 102) endgültig in Form einer Entschließung verabschiedet. Das Dokument,… Initiativbericht des EP zum öffentlichen Auftragswesen endgültig verabschiedet weiterlesen
Monti-Bericht „Neue Strategie für den Binnenmarkt“
a) Allgemeines und Überblick über den Gesamtbericht Am 9. Mai 2010 hat der ehemalige italienische EU-Kommissar Prof. Mario Monti seinen bereits avisierten Bericht zur Neubelebung des Binnenmarktes vorgelegt (vgl. bereits… Monti-Bericht „Neue Strategie für den Binnenmarkt“ weiterlesen
Mandatsverlängerung für die „Stoiber-Gruppe“ zum Bürokratieabbau“
Am 15. April 2010 hat Kommissionspräsident Barroso mit dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber vereinbart, dass die von diesem geleitete „Hochrangige Expertengruppe“ zum Bürokratieabbau (s. dazu zuletzt Monatsinfo 09/09, S. 165)… Mandatsverlängerung für die „Stoiber-Gruppe“ zum Bürokratieabbau“ weiterlesen
Bilanz zum EU-Projekt „Schnelle Antworten für Bürger und Unternehmen“
In einer bisher relativ wenig beachteten Nachricht vom 3. März 2010 hat die Kommission eine Bilanz zu dem 2008 gestarteten Projekt „EU-Pilot – Schnelle Antworten für Bürger und Unternehmen“ gezogen.… Bilanz zum EU-Projekt „Schnelle Antworten für Bürger und Unternehmen“ weiterlesen
Recherche von Unterschwellenvergaben anderer Mitgliedsstaaten
Seit dem 01.04.2010 können für 8 EU-Länder und die Schweiz auch Unterschwellenvergaben recherchiert werden. Die EU-Kommission hat das European Tender Information System gefördert, das diese Daten elektronisch online bereithält und… Recherche von Unterschwellenvergaben anderer Mitgliedsstaaten weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 06/2010
Verfahren gegen Deutschland: – Abfallbeseitigungsauftrag Landkreis Nordsachsen (zuvor Delitzsch) Am 5. Mai 2010 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme bezüglich eines Abfallbeseitigungsauftrags im Landkreis… Vertragsverletzungsverfahren 06/2010 weiterlesen