Der Bremische Senat hat die Durchführungsverordnung zum Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetz am 21.09.2010 beschlossen (vgl. Verordnung zur Durchführung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes – Bremische Vergabeverordnung – BremVergV). Das zugrunde… Bremen: Vergabeverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Niedersachsen: Neues PPP-Förderprogramm aufgelegt
Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, dass es für die Jahre 2011 und 2012 jeweils 100.000 Euro zur Unterstützung guter PPP-Projektbeispiele und als Anstoß für bisher wenig standardisierte Projekte zur… Niedersachsen: Neues PPP-Förderprogramm aufgelegt weiterlesen
NRW: ÖPP–Forschungsergebnisse „Vertragsmanagement und –controlling“ vorgelegt
Im Auftrag der PPP-Taskforce im Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat die TU Bergakademie Freiberg eine Evaluierung der ÖPP-Projektverträge kommunaler Pilotprojekte mit Blick auf „Vertragsmanagement und -controlling“ durchgeführt. Eine Zusammenfassung der… NRW: ÖPP–Forschungsergebnisse „Vertragsmanagement und –controlling“ vorgelegt weiterlesen
Schleswig-Holstein: Fundstelle für Anwendung der VOL/A und VOB, Teile A und B
Über die Bekanntmachung von VOL/A und VOB, Teile A und B, jeweils in den Fassungen von 2009, in Schleswig-Holstein hatten wir bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 8-9/10, S. 213 f.). Nachzutragen… Schleswig-Holstein: Fundstelle für Anwendung der VOL/A und VOB, Teile A und B weiterlesen
Schleswig-Holstein: Mittelstandsförderungsgesetz in Vorbereitung
Das Schleswig-Holsteinische Kabinett hat am 21.09.2010 dem Entwurf eines Mittelstandsförderungsgesetzes zugestimmt. Dieses sieht u. a. eine Vorschrift zu Mittelstandsförderung durch Aufteilung von Aufträgen in Fach- und Teillose sowie eine nach… Schleswig-Holstein: Mittelstandsförderungsgesetz in Vorbereitung weiterlesen
Thüringen: Entwurf für ein Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz vorgelegt
Die Thüringer Landesregierung hat einen Entwurf für ein „Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Förderung des Mittelstandes – Thüringer Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz (ThürVgMfG)“ vorgelegt. Nach Angaben der… Thüringen: Entwurf für ein Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz vorgelegt weiterlesen
EU-Aktionsplan zur Digitalen Agenda
Der umfangreichen EU-Initiative „Digitale Agenda“ kommt in verschiedener Hinsicht nennenswerte Bedeutung für das öffentliche Auftragswesen zu. Dies gilt zum einen für viele, die im Umfeld von IT-Herstellung, -Entwicklung, -Beratung und… EU-Aktionsplan zur Digitalen Agenda weiterlesen
Kommission: 780 Millionen Euro für IKT-Forschung im Jahre 2011
Für die mit Informations- und Kommunikationstechnologie befassten Beteiligten am öffentlichen Auftragswesen dürfte die Ende September veröffentlichte Ankündigung von Interesse sein, dass die Kommission eine der höchstdotierten Aufforderungen zur Einreichung von… Kommission: 780 Millionen Euro für IKT-Forschung im Jahre 2011 weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 10/2010
Verfahren gegen Deutschland: Vergabe von Architektenleistungen Am 30. September hat die Kommission beschlossen, beim EuGH Klage gegen Deutschland wegen der Direktvergabe eines öffentlichen Auftrags zu erheben. Der Auftrag bezieht sich… Vertragsverletzungsverfahren 10/2010 weiterlesen
USA: Stufenweise Ausdehnung der Buy-American-Regelungen
Die umstrittenen, in jüngster Zeit in verschiedenen Schritten ausgeweiteten Buy-American-Regelungen werden weiter kritisch diskutiert. Bereits seit 2009 schlägt die Diskussion über die Buy-American-Regelungen hohe Wellen. Wesentlicher Auslöser war zunächst das… USA: Stufenweise Ausdehnung der Buy-American-Regelungen weiterlesen