BGH, X ZB 4/10 vom 08.02.2011 Amtlicher Leitsatz: Die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen ist nicht vom Anwendungsbereich der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen. Die Prüfung,… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2011 weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2011
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt VK Arnsberg, VK 19 / 10 vom 25.11.2010PPP-Projekt Landesstraßen Nordrhein-Westfalen Teilnetz (VOB/A) Die Aufhebung der Ausschreibung… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2011 weiterlesen
Willenbruch/Wieddekind: Vergaberecht Kompaktkommentar
Nochmals an Umfang und Gewicht hat er zugenommen – der neue Praxiskommentar zum gesamten Vergaberecht – GWB, VgV, SektVO, VOL/A, VOB/A und VOF – und weiteren für das öffentliche Beschaffungswesen… Willenbruch/Wieddekind: Vergaberecht Kompaktkommentar weiterlesen
VgR Vergaberecht – Textausgabe mit Sachverzeichnis und einer Einführung von Ute Jasper und Fridhelm Marx
Die 13. Auflage 2011 dieses Taschenbuchs in der Reihe der Beck-Texte im dtv enthält das gesamte deutsche Regelwerk, das die öffentliche Hand – Staat, Länder, Behörden, Institutionen – bei ihren… VgR Vergaberecht – Textausgabe mit Sachverzeichnis und einer Einführung von Ute Jasper und Fridhelm Marx weiterlesen
Trautner / Schwabe: Praxishandbuch Sektorenverordnung
Binnen Jahresfrist, nachdem die Sektorenverordnung (SektVO) am 23.09.2009 in Kraft getreten war, haben die Verfasser ihr neues Praxishandbuch dazu vorgelegt, in das sie ihre vielfältigen Kenntnisse und Erfahrungen mit der… Trautner / Schwabe: Praxishandbuch Sektorenverordnung weiterlesen
Umfassende Konsultation der Kommission zum Vergaberecht
Die Kommisson hat eine umfassende Konsultation zur Modernisierung des Vergaberechts eröffnet. Dies kann als ein erster wichtiger Schritt für die Entwicklung eines völlig neuen Vergaberechts verstanden werden. Ziel ist es,… Umfassende Konsultation der Kommission zum Vergaberecht weiterlesen
Monatsinfo 02/2011
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Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge anwendbar
Mit der EU-Richtlinie 2009/33 zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge vom 23.04.2009, deren Umsetzungsfrist am 04.12.2010 abgelaufen ist, soll der Markt für saubere und energieeffiziente Straßenverkehrsfahrzeuge belebt werden. Darüber hinaus… Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge anwendbar weiterlesen
Gesetzentwurf zur Änderung des AEG – Beratung durch die BR-Ausschüsse
Über den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat, § 15 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) zu ändern, hatten wir in der Monatsinfo 12/10, S. 325, informiert. § 15 Abs. 2 AEG soll… Gesetzentwurf zur Änderung des AEG – Beratung durch die BR-Ausschüsse weiterlesen
BGH hat entschieden: Vergaberechts-pflichtigkeit von SPNV-Leistungen
Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung zur Vergaberechtspflichtigkeit von SPNV-Verträgen und zu Rechtsschutzmöglichkeiten unterlegener Bieter Stellung genommen (Beschluss vom 08.02.2011 – X ZB 4/10). Anlass war eine Vorlage des OLG… BGH hat entschieden: Vergaberechts-pflichtigkeit von SPNV-Leistungen weiterlesen