Auch die Grünen hatten, wie in der Monatsinfo 2/11, S. 45 ff. berichtet, den Entwurf eines „Bayerischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – Bayerisches… Bayern: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz an Ausschuss überwiesen weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Brandenburg: Entwurf für Vergabegesetz vorgelegt
Wie in der Monatsinfo 2/11, S. 47 f. berichtet, hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung von Sozial-, Umwelt- und Wettbewerbsbelangen bei der Vergabe… Brandenburg: Entwurf für Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
Bremen: Auch Bremen verlängert Wertgrenzenregelungen
Als letztes Bundesland hat nun auch Bremen über eine Verlängerung der Wertgrenzenregelungen entschieden. Nachdem die Bürgerschaft das Gesetz (Drucksache 17/1648) in erster und zweiter Lesung in der Sitzung vom 22.02.… Bremen: Auch Bremen verlängert Wertgrenzenregelungen weiterlesen
Bremen: Erhöhung des Mindestlohns im Tariftreue- und Vergabegesetz angestrebt
Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben einen Dringlichkeitsantrag „Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe“ in die Bremische… Bremen: Erhöhung des Mindestlohns im Tariftreue- und Vergabegesetz angestrebt weiterlesen
Hessen: Entwurf für ein Korruptionsbekämpfungsgesetz in der Anhörung
Über den Entwurf eines „Hessischen Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters – Hessisches Korruptionsbekämpfungsgesetz“, der bereits an die zuständigen Ausschüsse im Hessischen Landtag überwiesen… Hessen: Entwurf für ein Korruptionsbekämpfungsgesetz in der Anhörung weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Entwurf eines Mittelstandsförderungsgesetzes
Die Rheinland-Pfälzische Landesregierung hat einen Entwurf für ein novelliertes Mittelstandsförderungsgesetz (LT-Drs. 15/5184 vom 07.12.2010) in den Landtag eingebracht. Nachdem der Gesetzentwurf im Plenum beraten wurde, ist er an den Ausschuss… Rheinland-Pfalz: Entwurf eines Mittelstandsförderungsgesetzes weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz
Die SPD-Fraktion hatte bereits im Herbst vergangenen Jahres einen Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – Vergabe- und Tariftreuegesetz“ in den Schleswig-Holsteinischen… Schleswig-Holstein: Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz vorgelegt
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat ebenfalls einen vergaberechtlich relevanten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 17/1159 vom 12.01.2011). Interessant ist diesbezüglich § 14 des Entwurfes für ein „Gesetz zur Förderung… Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
Thüringen: Entwurf für ein Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz in der Anhörung
Über den Entwurf für ein „Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Förderung des Mittelstandes – Thüringer Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz“, das bereits an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde,… Thüringen: Entwurf für ein Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz in der Anhörung weiterlesen
Zwischenbilanz und weitere Maßnahmen zum Small Business Act
Am 23. Februar 2011 hat die Kommission eine Zwischenbilanz zum Stand der Umsetzung ihres 2008 verabschiedeten Small Business Act (SBA) gezogen, der Aspekte des öffentlichen Auftragswesens berührt, aber auch insgesamt… Zwischenbilanz und weitere Maßnahmen zum Small Business Act weiterlesen