Über den Entwurf der rot-grünen Landesregierung für ein „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG-NRW)“… Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz angenommen weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzen für Gemeinden bis 31.12.2012 verlängert
Wie in der Monatsinfo 01/11, S. 9 f. berichtet, galten für kommunale Auftraggeber befristet bis 31.12.2011 erhöhte Wertgrenzen für Bauleistungen (Zulässigkeit freihändiger Vergaben bis zu 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer und… Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzen für Gemeinden bis 31.12.2012 verlängert weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf der Landesregierung für ein Landesvergabegesetz
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben den „Entwurf eines Gesetzes zur Verabschiedung eines Vergabegesetzes und Aufhebung von Teilen des Mittelstandsförderungsgesetzes (Landesvergabegesetz – LVG LSA) in den Landtag eingebracht (vgl.… Sachsen-Anhalt: Entwurf der Landesregierung für ein Landesvergabegesetz weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Vergabegesetz
Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt (Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – VergabeG LSA) in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 6/626 vom… Sachsen-Anhalt: Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Vergabegesetz weiterlesen
Schleswig-Holstein: Wertgrenzenregelung bis 31.12.2012 verlängert
Wie das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr Schleswig-Holstein mitteilte, wurden die Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge um ein Jahr verlängert. Die geänderte Vergabever-ordnung trat am 23.12.2011 in Kraft… Schleswig-Holstein: Wertgrenzenregelung bis 31.12.2012 verlängert weiterlesen
Vorschläge der Kommission zur Neufassung der EG-Vergaberichtlinien und zu einer eigenständigen Konzessionsrichtlinie
Am 20.12.2011 hat die Kommission ihre bereits angekündigten Vorschläge zur Reform der EG-Vergaberichtlinien und zur Vergabe von Konzessionen vorgestellt. Im Einzelnen handelt es sich dabei um den Entwurf für eine… Vorschläge der Kommission zur Neufassung der EG-Vergaberichtlinien und zu einer eigenständigen Konzessionsrichtlinie weiterlesen
Prioritäten der Dänischen Ratspräsidentschaft
Am 01.01.2012 hat Dänemark die turnusmäßig wechselnde, jeweils sechs Monate dauernde Ratspräsidentschaft der EU von Polen übernommen. In der zweiten Jahreshälfte, beginnend am 01.07.2012, wird die Ratspräsidentschaft auf Zypern übergehen.… Prioritäten der Dänischen Ratspräsidentschaft weiterlesen
Energieeffizienzrichtlinie: Weiterer Zeitplan
Der Vorschlag der Kommission für eine Energieeffizienzrichtlinie (s. dazu bereits Monatsinfo 07/11, S. 232) war bis zuletzt noch sehr umstritten. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wie weit… Energieeffizienzrichtlinie: Weiterer Zeitplan weiterlesen
Konsultation der Kommission zu erneuerbaren Energien
Die EU-Kommission hat am 06.12.2011 eine Online-Konsultation bezüglich des Rechtsrahmens zum Ausbau der erneuerbaren Energien über 2020 hinaus (bis 2030) gestartet. Das Thema dürfte angesichts der damit potenziell verbundenen erheblichen… Konsultation der Kommission zu erneuerbaren Energien weiterlesen
„Connecting Europe“: 50 Milliarden Euro für die Transeuropäischen Netze
Am 19.10.2011 hat die Kommission ein Maßnahmenpaket präsentiert, das Investitionen von insgesamt 50 Milliarden Euro in die „Transeuropäischen Netze“ (TEN), d.h. wichtige Verkehrs-, Energie- und digitale Netze in der EU,… „Connecting Europe“: 50 Milliarden Euro für die Transeuropäischen Netze weiterlesen