Auf dem Europäischen Rat am 09.12.2011 in Brüssel wurde der Beitrittsvertrag der EU mit Kroatien unterzeichnet. Kroatien ist unter den EU-Beitrittskandidaten der am weitesten fortgeschrittene Staat. In Kroatien ist nunmehr… EU unterzeichnet Beitrittsvertrag mit Kroatien weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
EU-Kandidatenstatus für Serbien nicht vor März 2012
Auf dem Brüsseler Ratsgipfel am 09.12.2011 haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, Serbien den angestrebten Status als EU-Betrittskandidat nicht unmittelbar, sondern frühestens im März 2012 zuzuerkennen. Hintergrund für… EU-Kandidatenstatus für Serbien nicht vor März 2012 weiterlesen
Revision des GPA in Genf verabschiedet
Am 15.12.2011 ist die Revision des Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf verabschiedet worden. Sobald uns der offizielle Text vorliegt, werden wir ihn zum Abruf anbieten. Die… Revision des GPA in Genf verabschiedet weiterlesen
Neues chinesisches Angebot zum GPA-Beitritt
Am 30.11.2011 hat China ein zweites, revidiertes Angebot für seinen bereits seit langem avisierten GPA-Beitritt vorgelegt. Das in englischer Sprache abgefasste Dokument des WTO-Ausschusses für öffentliches Auftragswesen, das den Text… Neues chinesisches Angebot zum GPA-Beitritt weiterlesen
Russland tritt der WTO bei
Seit der 8. Ministerkonferenz der Welthandelsgemeinschaft (WTO) vom 14. bis 17.12.2011 in Genf ist der WTO-Beitritt Russlands beschlossene Sache. Auf der WTO-Ministerkonferenz wurde der russische Beitritt offiziell bekräftigt. Der formale… Russland tritt der WTO bei weiterlesen
Auch Montenegro und Samoa werden WTO-Mitglieder
Neben Russland treten der WTO auch die beiden kleineren Staaten Montenegro und Samoa bei. Auch diese Beitritte sind auf der 8. WTO-Ministerkonferenz in Genf vom 14. bis 17.12.2011 offiziell bekräftigt… Auch Montenegro und Samoa werden WTO-Mitglieder weiterlesen
Freihandelsabkommen der EU mit Süd-Korea
Angesichts der zahlreichen inner- und außereuropäischen Spitzenthemen bleibt noch eine Information über ein von der EU abgeschlossenes bilaterales Handelsabkommen nachzutragen: Am 01.07.2011 ist ein Freihandelsabkommen der EU mit Korea vorläufig… Freihandelsabkommen der EU mit Süd-Korea weiterlesen
Ergebnisvermerk der 20. Mitgliederversammlung vom 08.11.2011
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 11/11, S. 383), fand am 08.11.2011 in München die 20. Mitgliederversammlung statt. Das Protokoll nebst Anlagen wurde nunmehr, wie in den letzten Jahren auch, auf unserer… Ergebnisvermerk der 20. Mitgliederversammlung vom 08.11.2011 weiterlesen
Die Entwürfe der Kommission zum Vergaberecht
Am 20.12.2011 hat die Europäische Kommission ihre Richtlinienentwürfe vorgestellt, einmal zur Überarbeitung der Vergaberichtlinien für klassische Auftraggeber und für Sektorenauftraggeber, zum Weiteren zur Vergabe von Konzessionen. Die Entwürfe haben wir… Die Entwürfe der Kommission zum Vergaberecht weiterlesen
Vergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich
Die Neuregelungen des Vergaberechts im Bereich von Verteidigung und Sicherheit sind auch in diesem Heft wieder Gegenstand mehrerer Berichte. Am 15.02.2012 werden sie in München/Neubiberg erläutert und in ihren praktischen… Vergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich weiterlesen