Die im Rahmen des Konjunkturpakets II eingeführten hohen Wertgrenzen für kommunale beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben waren zunächst bis Ende 2010 befristet und sind sodann zuletzt bis zum 30.12.2011 verlängert… Bayern: Modifizierte Wertgrenzenregelung im kommunalen Bereich verlängert weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Berlin: Wertgrenzenregelung gemäß VOB/A und VOL/A seit Januar 2012
Berlin hat die Ausnahmeregelungen zu den Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und frei-händige Vergaben, die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II festgelegt worden waren (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 01/11, S. 6… Berlin: Wertgrenzenregelung gemäß VOB/A und VOL/A seit Januar 2012 weiterlesen
Brandenburg: Gesetz zur Stärkung der Daseinsvorsorge in Kraft getreten
Der Brandenburgische Landtag hat am 19.12.2011 das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ verabschiedet (vgl. zu den Inhalten bereits Monatsinfo 07/11, S. 218 f.). Es ist am 10.01.2012 in Kraft… Brandenburg: Gesetz zur Stärkung der Daseinsvorsorge in Kraft getreten weiterlesen
Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen
Über den Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes“ sowie die geplante schriftliche Anhörung durch den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hatten wir zuletzt… Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz verkündet
Das „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG-NRW)“ der rot-grünen Landeregierung ist, wie in der… Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz verkündet weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzenregelung für Kommunen bis 31.12.2012 verlängert
Nordrhein-Westfalen hat die Wertgrenzenregelung für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben, die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II festgelegt worden waren, bis 31.12.2012 verlängert (vgl. Runderlass „Vereinfachungen im Vergaberecht für Gemeinden… Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzenregelung für Kommunen bis 31.12.2012 verlängert weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Wertgrenzenregelung bis 31.12.2012 verlängert
Rheinland Pfalz hat die Wertgrenzenregelung für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben, die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket festgelegt worden waren, bis 31.12.2012 verlängert (vgl. „Runderlass Öffentliches Auftragswesen“ des Ministeriums für… Rheinland-Pfalz: Wertgrenzenregelung bis 31.12.2012 verlängert weiterlesen
Schleswig-Holstein: Wertgrenzenregelung bis 31.12.2012 verlängert
Über die Verlängerung der Wertgrenzenregelung für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen bis 31.12.2012 hatten wir bereits in der Monatsinfo 01/12, S. 11 berichtet. Nachzutragen bleibt insofern, dass sich die… Schleswig-Holstein: Wertgrenzenregelung bis 31.12.2012 verlängert weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes eingebracht
Die Fraktionen des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) und der SPD haben gemeinsam den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mit-telstandes“ einge-bracht (vgl. LT-Drs. 17/2183 vom 12.01.2012). Inhalt… Schleswig-Holstein: Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes eingebracht weiterlesen
Der Entwurf einer Konzessionsrichtlinie
Der Richtlinienentwurf zur Vergabe von Konzessionen hat im geltenden Recht keine unmittelbare Entsprechung. Die Vergabe von Baukonzessionen ist in den geltenden Vergaberichtlinien rudimentär geregelt, die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen fällt bisher… Der Entwurf einer Konzessionsrichtlinie weiterlesen