Die Koalition aus CDU und SPD hat einen 70-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Chancen nutzen. Zusammenhalt bewahren. Eigenständigkeit sichern – Gemeinsam Verantwortung tragen für unser Saarland.“ vorgelegt. Im Gegensatz zur… Saarland: Vergaberechtliche Vorhaben der Koalition weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Sachsen: Entwurf für ein Sächsisches Vergabegesetz im Landtag
Wie bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 04/12, S. 130 ff.), hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für ein „Gesetz für die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen… Sachsen: Entwurf für ein Sächsisches Vergabegesetz im Landtag weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur e-Vergabe
Am 20.04.2012 hat die Kommission eine weitere Mitteilung zur e-Vergabe unter dem Titel „Strategie für die e-Vergabe“ vorgelegt. Darin erläutert sie die strategische Bedeutung der elektronischen Vergabe und stellt die wichtigsten… Mitteilung der Kommission zur e-Vergabe weiterlesen
Mitteilung der Kommission zum E-Commerce
Bereits am 11.01.2012 hat die Kommission eine Mitteilung zum E-Commerce angenommen. Die Mitteilung ist zwar weitestgehend auf die online-Kommunikation im business-to-consumer- und business-to-business-Bereich ("b2c" und "b2b") bezogen; dennoch dürfte sie wegen… Mitteilung der Kommission zum E-Commerce weiterlesen
Neue beihilferechtliche De-minimis-Verordnung zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Die Kommission hat am 25.04.2012 eine neue „De-minimis-Verordnung“ im EU-Beihilfenrecht angenommen, die im Grenzgebiet zwischen dem EU-Vergabe- und dem Wettbewerbsrecht liegt. Nach der neuen De-minimis-Verordnung sind Beihilfen von bis zu… Neue beihilferechtliche De-minimis-Verordnung zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 05/2012
Verfahren gegen Deutschland: Baden-Württembergische Autarkieverordnung für Beseitigungsabfälle Am 12.04.2012 hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland mit Blick auf die in Baden-Württemberg geltende Autarkieverordnung für Beseitigungsabfälle eingeleitet, deren Gegenstand im… Vertragsverletzungsverfahren 05/2012 weiterlesen
Das forum vergabe ist umgezogen
In der letzten Ausgabe unserer Monatsinfo hatten wir angekündigt, dass das forum vergabe umziehen wird. Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir nun in den neuen Räumen angekommen… Das forum vergabe ist umgezogen weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen: forum vergabe Gespräche 2012
Vom 18. bis 20.04.2012 fanden die 15. forum vergabe Gespräche statt, erstmals in Fulda in der barocken Orangerie am Schlosspark. Mit 209 Teilnehmern wurde ein Rekordwert erreicht – und leider… Durchgeführte Veranstaltungen: forum vergabe Gespräche 2012 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2012
EuGH, C-599/10 vom 29.03.2012 Amtlicher Leitsatz: Art. 55 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge,… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2012 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2012
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. Hinweis: Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2012 weiterlesen