Das Saarland hat zur Beschleunigung von Investitionen im Baubereich und von Beschaffungen für Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden für die Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunalen Eigenbetriebe und kommunalen Zweckverbände ergänzende… Saarland: Wertgrenzen für Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen angehoben weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Sachsen-Anhalt: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Sachsen-Anhalt hat die sog. Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 24.04.2016 den 145-seitigen Koalitionsvertrag „Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt – verlässlich, gerecht und nachhaltig“ für die siebente Wahlperiode… Sachsen-Anhalt: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
EEE-Online-Dienst der Kommission erreichbar
In der Durchführungsverordnung zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) von 05.01.2016 hatte die Kommission angekündigt, die Erstellung der EEE durch einen Online-Dienst auf einfache Weise möglich zu machen. Die… EEE-Online-Dienst der Kommission erreichbar weiterlesen
Ablauf der Umsetzungsfrist der neuen EU-Vergaberichtlinien am 18.04.2016
Am 18.04.2016 ist die Frist für die nationale Umsetzung der 2014 in Kraft getretenen neuen EU-Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge, Sektorenaufträge und Konzessionen abgelaufen (Richtlinien 2014/24/EU, 2014/25/EU und 2014/23/EU).… Ablauf der Umsetzungsfrist der neuen EU-Vergaberichtlinien am 18.04.2016 weiterlesen
Konsultation zur Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
Am 13.04.2016 hat die Kommission eine Online-Konsultation zur EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (Richtlinie 2009/81/EU) gestartet, die noch bis zum 08.07.2016 läuft. Die Konsultation ist Teil… Konsultation zur Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit weiterlesen
Umfrage der Kommission bei Auftraggebern zur vorkommerziellen Auftragsvergabe
Im April 2016 hat die Kommission auf ihren Internetseiten zur vorkommerziellen Auftragsvergabe mitgeteilt, dass sie Daten von öffentlichen Auftraggebern sammelt, die potenziell Interesse an der Beschaffung neuer innovativer Lösungen in… Umfrage der Kommission bei Auftraggebern zur vorkommerziellen Auftragsvergabe weiterlesen
Konsultation zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen
Am 02.05.2016 hat die Kommission eine Online-Konsultation betreffend grenzüberschreitende Dienstleistungen eröffnet, die bis zum 26.07.2016 läuft. Die darin angesprochenen Themen sind auch für Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens von… Konsultation zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen weiterlesen
Revision der EU-Entsenderichtlinie
Am 08.03.2016 hat die Kommission einen Vorschlag zur Reform der EU-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (Entsenderichtlinie) vorgelegt. Diese Richtlinie ist auch für die Auftragsausführung im öffentlichen Auftragswesen von nennenswerter… Revision der EU-Entsenderichtlinie weiterlesen
Neues Kommissionsprogramm „ISA²” zur Interoperabilität im eGovernment
Am 19.04.2016 hat die Kommission das erste Arbeitsprogramm im Rahmen ihres neuen ISA²-Programms zur Förderung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bzw. Stärkung der Interoperabilität in diesem Sektor verabschiedet. Das Programm… Neues Kommissionsprogramm „ISA²” zur Interoperabilität im eGovernment weiterlesen
EU-Datenschutzgrund-verordnung vom EP verabschiedet
Am 14.04.2016 hat das Plenum des Europäischen Parlaments die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (vgl. dazu bereits Monatsinfo 01/16, S. 18 ff.) als eine grundlegende Datenschutzregelung der EU verabschiedet. Ziel der Neuregelung ist,… EU-Datenschutzgrund-verordnung vom EP verabschiedet weiterlesen