Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ vorgelegt (vgl. BT-Drs. 18/9958 vom 12.10.2016). Der Nationale Normenkontrollrat hat den Gesetzentwurf geprüft und… Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Diskussionsentwurf einer Unterschwellenvergabeordnung – Fortgang
Über den Diskussionsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für eine „Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO)“ haben wir in der Monatsinfo 08-09/2016, S. 313… Diskussionsentwurf einer Unterschwellenvergabeordnung – Fortgang weiterlesen
Bundeskabinett beschließt Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns
Das Bundeskabinett hat am 26.10.2016 die Mindestlohnanpassungsverordnung verabschiedet. Danach steigt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro je Zeitstunde zum 01.01.2017. Damit kommt das Bundeskabinett einer Festlegung… Bundeskabinett beschließt Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns weiterlesen
Gesetzentwurf zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen in den Bundestagsausschüssen
Über den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 10/16, S. 370 f., berichtet. Inzwischen… Gesetzentwurf zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen in den Bundestagsausschüssen weiterlesen
DVA: Frau Ministerialdirektorin Thomas als Vorsitzende ernannt
Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) hat eine neue Vorsitzende, wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) mitgeteilt hat. Danach wurde Frau Ministerialdirektorin Monika Thomas,… DVA: Frau Ministerialdirektorin Thomas als Vorsitzende ernannt weiterlesen
BMVI: Einführungserlass zur VOB 2016 im Bereich Wasserstraßen und Schifffahrt
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat für den Bereich Wasserstraßen und Schifffahrt per Erlass (Az.: WS 15/5256.11/2 vom 30.09.2016) auf das „Inkrafttreten der VOB 2016“ hingewiesen. Der Erlass… BMVI: Einführungserlass zur VOB 2016 im Bereich Wasserstraßen und Schifffahrt weiterlesen
BMVI: Rundschreiben zur Einführung der VOB 2016 im Bereich Bundesstraßenbau
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat für den Bereich Bundesstraßenbau per Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau Nr. 23/2016 auf die Herausgabe der VOB Gesamtausgabe 2016 und deren Anwendung hingewiesen (vgl.… BMVI: Rundschreiben zur Einführung der VOB 2016 im Bereich Bundesstraßenbau weiterlesen
Berlin: Rundschreiben zur Einführung von VOB/A Abschnitt 1 und der VOB/C
Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat für ihren Zuständigkeitsbereich auf die Einführung des 1. Abschnitts der VOB/A und der VOB/C hingewiesen (vgl. Rundschreiben SenStadtUm V M Nr. 5/2016… Berlin: Rundschreiben zur Einführung von VOB/A Abschnitt 1 und der VOB/C weiterlesen
Brandenburg: Brandenburgisches Vergabegesetz teilweise in Kraft getreten
Betreffend den Entwurf für ein „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Landesvergabegesetz – BbgVergG)“ haben wir zuletzt in der Monatsinfo 10/16, S. 373, über die… Brandenburg: Brandenburgisches Vergabegesetz teilweise in Kraft getreten weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Beschaffungsrelevante Aussagen in der Koalitionsvereinbarung
In Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und CDU die 77-seitige „Koalitionsvereinbarung 2016-2021“ über die Bildung einer Koalitionsregierung für die 7. Wahlperiode des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet. Zuvor stimmten die Delegierten von SPD… Mecklenburg-Vorpommern: Beschaffungsrelevante Aussagen in der Koalitionsvereinbarung weiterlesen