In Mecklenburg-Vorpommern gilt seit dem 01.01.2017 die Verwaltungsvorschrift „Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten (Wertgrenzenerlass)“ vom 08.12.2016 (vgl. AmtsBl. M-V 2016 Nr. 52 vom 27.12.2016, S. 1.144)*), die das Ministerium… Mecklenburg-Vorpommern: aktualisierter Wertgrenzenerlass in Kraft getreten weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
Die CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“ (vgl. LT-Drs. 16/13531 vom 22.11.2016 (Neudruck)*) eingebracht. Sie sieht dieses als Konsequenz… Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Kostenausgleichsregelung wegen des Tariftreue- und Vergabegesetzes
In Nordrhein-Westfalen erhalten die Kommunen vom Land NRW einen einmaligen Belastungsausgleich als Ersatz der notwendigen, durchschnittlichen Aufwendungen, die durch die Verteuerung von öffentlichen Aufträgen oder durch die zusätzliche Rechtsverfolgung in… Nordrhein-Westfalen: Kostenausgleichsregelung wegen des Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur besseren Durchsetzung des EU-Rechts
Am 13.12.2016 hat die Kommission angekündigt, ihre Bemühungen um Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts zum Nutzen aller Bürger, Verbraucher und Unternehmen zu verstärken. Die Ankündigung ist bedeutsam für den… Mitteilung der Kommission zur besseren Durchsetzung des EU-Rechts weiterlesen
Konsultation der Kommission zum Verhaltenskodex für Beihilfeverfahren
Ende November 2016 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu ihrem Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren mit einem Online-Fragebogen gestartet. Die Konsultation läuft noch bis zum 25.02.2017. Angesichts der… Konsultation der Kommission zum Verhaltenskodex für Beihilfeverfahren weiterlesen
Ausbau der EU-Investitionsoffensive von den EU-Finanzministern befürwortet
Am 06.12.2016 haben sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt, den Vorschlag der Kommission, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu stärken und seine Laufzeit zu verlängern, zu unterstützen. Nach den… Ausbau der EU-Investitionsoffensive von den EU-Finanzministern befürwortet weiterlesen
Kommission genehmigt Ausschreibungsregelung für erneuerbare Energien und Netzreserve in Deutschland
Am 20.12.2016 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie zu dem Schluss gelangt sei, die Novelle des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) stehe mit den EU-Beihilfe-vorschriften im Einklang. Ab 2017 soll die… Kommission genehmigt Ausschreibungsregelung für erneuerbare Energien und Netzreserve in Deutschland weiterlesen
Neuer EU-Investitionsfonds für Breitbandausbau auf dem Land
Am 12.12.2016 hat die Kommission mitgeteilt, dass die EU einen neuen speziellen Investitionsfonds für den Breitbandausbau in entlegenen Regionen einrichtet („Connecting Europe Broadband Fund“). Die Kommission und die Europäische Investitionsbank… Neuer EU-Investitionsfonds für Breitbandausbau auf dem Land weiterlesen
EU-Erweiterung: EP fordert Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Am 24.11.2016 hat sich das Europäische Parlament in einer Resolution mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei temporär auszusetzen. Dabei votierte das EP dafür,… EU-Erweiterung: EP fordert Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterlesen
Brexit: UK will Austrittverfahren im März starten, Barnier will raschen Abschluss
UK: Austrittserklärung bis März, zusätzliche Übergangsphase angestrebt Im Dezember 2016 hat die britische Premierministerin Theresa May erklärt, sie wolle die für den EU-Austritt erforderliche Austrittserklärung bis Ende März 2017 abgeben.… Brexit: UK will Austrittverfahren im März starten, Barnier will raschen Abschluss weiterlesen