In Brandenburg hat die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen am 25.10.2019 den 84-seitigen Koalitionsvertrag „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ für die 7. Wahlperiode des Brandenburgischen Landtages von 2019 bis… Brandenburg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Jahr: 2019
Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 10,07 Euro gestiegen
Mecklenburg-Vorpommern hatte im vergangenen Jahr den vergabespezifischen Mindestlohn zum 01.10.2018 auf 9,80 Euro erhöht (vgl. Monatsinfo 11/18, S. 394 f.), nachdem kurz zuvor das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in Kraft getreten war,… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 10,07 Euro gestiegen weiterlesen
Anpassung der EU-Schwellenwerte zum Vergaberecht für den 01.01.2020 veröffentlicht
Im Oktober 2019 hatte die Kommission angekündigt, dass die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge zum 01.01.2020 turnusgemäß angepasst werden. Im Einzelnen betrifft dies die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für klassische… Anpassung der EU-Schwellenwerte zum Vergaberecht für den 01.01.2020 veröffentlicht weiterlesen
Neue Standardformulare ab 2023
Am 25.10.2019 hat die Europäische Kommission neue Standardformulare für die Bekanntmachungen von öffentlichen Aufträgen veröffentlicht. Diese sind ab 2023 anzuwenden. Mit der „Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 der Kommission vom 23.09.2019 zur… Neue Standardformulare ab 2023 weiterlesen
Richtlinie zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Am 12.07.2019 ist die Änderungsrichtlinie zur EU-Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge vom 20.06.2019 (s. zuletzt Monatsinfo Monatsinfo 07/19, S. 274) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Die… Richtlinie zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge im EU-Amtsblatt veröffentlicht weiterlesen
Bericht der Kommission „EGovernment Benchmark 2019”: Deutschland nur im Mittelfeld
Am 21.10.2019 hat die EU-Kommission ihren Bericht „EGovernment Benchmark” für 2019 vorgestellt. Der Bericht, der Aufschlüsse über die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) im öffentlichen Sektor im europaweiten Vergleich… Bericht der Kommission „EGovernment Benchmark 2019”: Deutschland nur im Mittelfeld weiterlesen
OECD-Studie zur Öffentlichen Vergabe in Deutschland
Am 11.10.2019 hat die OECD eine Studie „Öffentliche Vergabe in Deutschland – Strategische Ansatzpunkte zum Wohl der Menschen und für wirtschaftliches Wachstum“ vorgestellt. Die Studie wurde in enger Zusammenarbeit mit… OECD-Studie zur Öffentlichen Vergabe in Deutschland weiterlesen
Neues zu Innovation Procurement: Aufruf zur Bewerbung um kostenlose Unterstützung für Beschaffer 11/2019
Im September/Oktober 2019 hat die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass sich interessierte öffentliche Beschaffer in der EU um eine kostenfreie Unterstützung bei der Vorbereitung und Umsetzung eines Projekts zur „innovativen… Neues zu Innovation Procurement: Aufruf zur Bewerbung um kostenlose Unterstützung für Beschaffer 11/2019 weiterlesen
Künftiger EU-Binnenmarktkommissar: Macron benennt Breton nach Scheitern von Goulard
Am 24.10.2019 hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron Thierry Breton als neues französisches Mitglied der Kommission vorgeschlagen, nachdem die bisherige Kandidatin Silvie Goulard vom Europäischen Parlament abgelehnt worden war. Die… Künftiger EU-Binnenmarktkommissar: Macron benennt Breton nach Scheitern von Goulard weiterlesen
Einsetzung der neuen Kommission verzögert sich
Nachdem das Europäische Parlament drei der vorgeschlagenen und von den Mitgliedstaaten benannten und seitens von der Leyen nominierten Kandidaten für die neue Kommission abgelehnt hat, müssen statt ihrer neue Kandidaten… Einsetzung der neuen Kommission verzögert sich weiterlesen