Das Plenum des Brandenburgischen Landtags hat den Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschlossenen Fassung in 2. Lesung… Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes vom Landtag verabschiedet weiterlesen
Jahr: 2019
Hessen: 1. Abschnitt der VOB/A 2019 in Kraft
In Hessen ist seit 09.04.2019 der 1. Abschnitt der VOB/A 2019 anzuwenden.Dies geht aus dem geänderten Gemeinsamen Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass) vom 26.03.2019 hervor, den das Hessische Ministerium für… Hessen: 1. Abschnitt der VOB/A 2019 in Kraft weiterlesen
Schleswig-Holstein: „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ in Kraft getreten
In Schleswig-Holstein ist die „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung – SHVgVO)“ vom 01.04.2019 rückwirkend zum gleichen Tage in Kraft getreten (vgl. GVOBl. Schl.-H. vom 11.04.2019, S. 71… Schleswig-Holstein: „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ in Kraft getreten weiterlesen
Geänderte Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen vom Europäischen Parlament verabschiedet
Am 18.04.2019 hat das Europäische Parlament den geänderten Kommissionsvorschlag zu sauberen Straßenfahrzeugen („clean vehicles directive”) angenommen. Bei diesem Rechtsakt handelt es sich um eine geänderte Fassung der ursprünglichen Richtlinie für… Geänderte Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen vom Europäischen Parlament verabschiedet weiterlesen
Neues zu Innovation Procurement 05/2019
Im Hinblick auf „Innovation Procurement“ hat die Kommission weitere Hinweise auf insoweit relevante laufende Projekte veröffentlicht. Sie betreffen u.a. Folgendes: Vorkommerzielle Beschaffung (PCP) zu „Next Generation“-Kommunikationssystemen im Bereich der öffentlichen… Neues zu Innovation Procurement 05/2019 weiterlesen
Weitere Evaluierung der Kommission zum Beihilferecht
Am 17.04.2019 hat die Kommission – anknüpfend an Vorankündigungen zur Verlängerung und Überprüfung beihilferechtlicher Regelungen (s. bereits Monatsinfo 01/19, S. 11 f.) – nach einer ersten Konsultation in Form von… Weitere Evaluierung der Kommission zum Beihilferecht weiterlesen
Mitteilung zu „Bessere Rechtsetzung“: Positive Bilanz der Kommission
Am 15.04.2019 hat die Kommission eine Bilanz ihrer Arbeiten im Rahmen ihrer „Agenda für bessere Rechtsetzung“ vorgelegt. Der Bericht erfolgte unter dem Titel: „Bessere Rechtsetzung: Wir ziehen Bilanz und erneuern… Mitteilung zu „Bessere Rechtsetzung“: Positive Bilanz der Kommission weiterlesen
Empfehlungen der Kommission für die nächste strategische Agenda der EU für 2019-2024
Am 30.04.2019 hat die Kommission im Kontext des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 09.05.2019 in Sibiu, Rumänien, eine Reihe politischer Empfehlungen vorgelegt, wie Europa seine Zukunft in… Empfehlungen der Kommission für die nächste strategische Agenda der EU für 2019-2024 weiterlesen
Ethische Leitlinien der EU-Expertengruppe zu KI und Folgeaktivitäten
Am 08.04.2019 hat eine unabhängige Expertengruppe der EU „Ethische Leitlinien“ für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) vorgelegt. Die Leitlinien zeigen sieben Anforderungen auf, die Vertrauen in KI schaffen sollen. Sie betreffen… Ethische Leitlinien der EU-Expertengruppe zu KI und Folgeaktivitäten weiterlesen
Brexit: Nochmalige Verlängerung der Austrittsfrist bis 31.10.2019
Am 10.04.2019 haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist nach Art. 50 EUV, nunmehr spätestens bis zum 31.10.2019 geeinigt. Zuvor hatte der Europäische… Brexit: Nochmalige Verlängerung der Austrittsfrist bis 31.10.2019 weiterlesen