„Gesamtes Bau- und Werkvertragsrecht, Architekten-, Ingenieur- und Bauträgervertrag, kaufrechtliche Mängelhaftung für Baustoffe“ lautet der Untertitel dieses neuen Handkommentars. Diese Aufzählung entspricht den Schwerpunkten der umfassenden Rechtsreform des Bauvertragsrechts zum 01.01.2018.… Leinemann/Kues (Hrsg.): BGB-Bauvertragsrecht weiterlesen
Jahr: 2019
Monatsinfo 07/2019
– Inhalt und pdf-Download
Änderung der VgV und der VSVgV: Zustimmung des Bundesrates
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 06/19, S. 231), ist der Entwurf der Bundesregierung für eine „Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)“ im Bundesrat… Änderung der VgV und der VSVgV: Zustimmung des Bundesrates weiterlesen
EuGH entscheidet zur HOAI: Mindest- und Höchstsätze nicht mit europäischem Sekundärrecht vereinbar
In dem von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren hat der EuGH entschieden, dass die verbindlichen Vorgaben von Mindest- und Höchstsätzen in der HOAI nicht mit der Richtlinie 2006/123/EG zu vereinbaren sind… EuGH entscheidet zur HOAI: Mindest- und Höchstsätze nicht mit europäischem Sekundärrecht vereinbar weiterlesen
BMWi macht Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie der vergleichbaren Einrichtungen gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB bekannt
Nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. Art. 4 Richtlinie 2014/24/EU gilt für zentrale Regierungsbehörden, alle obersten Bundesbehörden sowie allen oberen Bundesbehörden und vergleichbare Bundeseinrichtungen ein besonderer, niedrigerer… BMWi macht Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie der vergleichbaren Einrichtungen gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB bekannt weiterlesen
Berlin: Neuregelung der Wertgrenzen für Bauleistungen zu Wohnzwecken
Berlin hat im Vorgriff auf die Einführung der VOB/A 2019 im Zuge der Überarbeitung des § 55 LHO Wertgrenzen für Bauleistungen zu Wohnzwecken eingeführt. Grundlage dafür ist die entsprechende Regelung… Berlin: Neuregelung der Wertgrenzen für Bauleistungen zu Wohnzwecken weiterlesen
Berlin: Formulare für die Vergabe freiberuflicher Architekten- und Ingenieurleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte eingeführt
Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mitteilt, gibt es neue Formulare für die Vergabe freiberuflicher Architekten- und Ingenieurleistungen, die für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte genutzt werden können (vgl. Rundschreiben… Berlin: Formulare für die Vergabe freiberuflicher Architekten- und Ingenieurleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte eingeführt weiterlesen
Bremen: Neufassung der Bremischen Kernarbeitsnormenverordnung in Kraft getreten
In Bremen ist die Neufassung der „Bremischen Verordnung über die Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der öffentlichen Auftragsvergabe (Bremische Kernarbeitsnormenverordnung – BremKernV)“ vom 02.04.2019 veröffentlicht worden (vgl. Brem.GBl.… Bremen: Neufassung der Bremischen Kernarbeitsnormenverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Niedersachsen: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung vorgelegt
Die Niedersächsische Landesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ vorgelegt (vgl. LT- Drs. 18/3693 vom 08.05.2019). Mit dem als Artikelgesetz… Niedersachsen: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung vorgelegt weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: VOB/A 2019 Abschnitt 1 anwendbar
Am 30.04.2019 ist die Erste Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Vergabeerlasses in Kraft getreten (AmtsBl. M-V S. 439 v. 29.04.2019). Sie ändert den Vergabeerlass vom 12.12.2018 (AmtsBl. M-V S. 666) und… Mecklenburg-Vorpommern: VOB/A 2019 Abschnitt 1 anwendbar weiterlesen