In Berlin gilt für die Umsetzung der elektronischen Vergabe für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte eine Übergangsregelung bis zum 31.12.2018, in der weitestgehend schon das elektronische Verfahren angewendet… Berlin: Übergangsregelung zur verbindlichen Anwendung der E-Vergabe weiterlesen
Jahr: 2018
Brandenburg: Anhebung des Vergabemindestlohns empfohlen
Brandenburg wird den Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge voraussichtlich von 9,00 Euro auf 10,50 Euro pro Stunde erhöhen. Wie das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des… Brandenburg: Anhebung des Vergabemindestlohns empfohlen weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Landesvergabegesetz geändert, Anwendung der UVgO
In Mecklenburg-Vorpommern ist das „Gesetz zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ vom 12.07.2018 veröffentlicht worden (vgl. GVOBl. M-V. 2018 Nr. 12 vom 30.07.2018, S. 242 f.)*) und am 31.07.2018 in Kraft getreten.… Mecklenburg-Vorpommern: Landesvergabegesetz geändert, Anwendung der UVgO weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: LHO und GemHVO-Doppik geändert
In Mecklenburg-Vorpommern sind § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) und § 21 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) dahingehend geändert worden, dass dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen grundsätzlich eine Öffentliche Ausschreibung oder eine… Mecklenburg-Vorpommern: LHO und GemHVO-Doppik geändert weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Runderlass „Vergabehandbuch für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen“
Das Ministerium für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat per Runderlass darauf aufmerksam gemacht, dass die Behörden und Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet sind, bei Beschaffungen von Lieferungen und Dienstleistungen nach… Nordrhein-Westfalen: Runderlass „Vergabehandbuch für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen“ weiterlesen
Schleswig-Holstein: Landesmindestlohn wird abgeschafft
Gemäß dem Vorhaben im Koalitionsvertrag (vgl. dazu bereits Monatsinfo 07/17, S. 279 f.) wird in Schleswig-Holstein der allgemeine Landesmindestlohn zum 01.01.2019 abgeschafft. Dies sieht das „Gesetz zur Aufhebung des Landesmindestlohns“… Schleswig-Holstein: Landesmindestlohn wird abgeschafft weiterlesen
Abschlussbericht der EU-Task Force zur Subsidiarität in der EU-Politik
Am 10.07.2018 hat die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingesetzte Task Force zu den Themen Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie dem neuen Motto der Kommission unter dem Titel „Weniger, aber effizienteres Handeln“… Abschlussbericht der EU-Task Force zur Subsidiarität in der EU-Politik weiterlesen
Mitteilung der Kommission zum Investitionsschutz innerhalb der EU
Am 19.07.2018 hat die Kommission eine Mitteilung bezüglich des Schutzes von Investitionen innerhalb der EU*) vorgelegt. Wichtigste Aussage der Mitteilung ist die Klarstellung, dass sich Investoren innerhalb der EU nicht… Mitteilung der Kommission zum Investitionsschutz innerhalb der EU weiterlesen
Juncker-Plan übertrifft Ziele, mobilisiert Investitionen von 335 Milliarden Euro
Am 18.07.2018 hat die Kommission mitgeteilt, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) seit Juli 2015 in der EU zusätzliche Investitionen in Höhe von 335 Mrd. Euro mobilisiert habe.… Juncker-Plan übertrifft Ziele, mobilisiert Investitionen von 335 Milliarden Euro weiterlesen
EU-Investitionsoffensive für Drittländer: Erste Projekte in Afrika und der Nachbarschaft
Am 10.07.2018 hat die EU im Rahmen der Investitionsoffensive für Drittländer grünes Licht für Finanzhilfen im Wert von rund 800 Mio. Euro gegeben, um Investitionen in Afrika und der Nachbarschaft… EU-Investitionsoffensive für Drittländer: Erste Projekte in Afrika und der Nachbarschaft weiterlesen