In Nordrhein-Westfalen geht das Tauziehen um die Zukunft des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW weiter. Während die Regierungskoalition das Gesetz zumindest entschlacken will, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Tariftreue-… NRW: Antrag zur Erhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW abgelehnt weiterlesen
Jahr: 2017
Innovation Procurement: Hinweise auf neue Fördermittel und EU-Veranstaltung zu Projekten im Gesundheitssektor
Hinweise auf Fördermittel für „Innovation procurements“ im Rahmen des EU-Forschungsprogramms „Horizon 2020“ für 2018/19 Ende Oktober 2017 hat die Kommission Hinweise auf Themen, Budgets und Fristen bezüglich der Fördermittel für… Innovation Procurement: Hinweise auf neue Fördermittel und EU-Veranstaltung zu Projekten im Gesundheitssektor weiterlesen
EU-Veranstaltung zu Fördermöglichkeiten für „Innovation Procurement“ im Gesundheitssektor
Ende Oktober 2017 hat Kommission auf eine von ihr unterstützte Veranstaltung zu Fördermöglichkeiten bezüglich „Innovation Procurement“-Projekten im Gesundheitssektor am 07./08.12.2017 in Brüssel aufmerksam gemacht. Vorgesehen ist ein „Health Open Info… EU-Veranstaltung zu Fördermöglichkeiten für „Innovation Procurement“ im Gesundheitssektor weiterlesen
Arbeitsprogramm der Kommission für 2018
Am 24.10.2017 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2018*) präsentiert. Es trägt den Untertitel: „Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa“. Das vorgesehene Programm soll dem Abschluss der… Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 weiterlesen
Europäischer Rat bekräftigt verstärkte Zusammenarbeit und gemeinsame Beschaffung bei Sicherheit und Verteidigung
Mit den Schlussfolgerungen zum Europäischen Rat vom 19.10.2017 signalisieren die Staats- und Regierungschefs der EU sehr deutlich Unterstützung für eine künftig intensivere Zusammenarbeit der nach dem Brexit verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten… Europäischer Rat bekräftigt verstärkte Zusammenarbeit und gemeinsame Beschaffung bei Sicherheit und Verteidigung weiterlesen
Kernforderungen des Europäischen Rates zu „Digitales Europa“ und E-Government
Anknüpfend an den „Digital-Gipfel“ vom 29.09.2017 in Tallinn/Estland hat der Europäische Rat in den Schlussfolgerungen zu seiner Tagung vom 19.10.2017*) wichtige Kernforderungen zum Thema „Digitales Europa“ formuliert (s. Abschnitt II,… Kernforderungen des Europäischen Rates zu „Digitales Europa“ und E-Government weiterlesen
Verordnungsvorschlag für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten
Am 19.09.2017 hat die Kommission einen Vorschlag für eine neue EU-Verordnung über den freien Fluss nicht personenbezogener Daten in der EU*) vorgelegt. Damit soll erreicht werden, dass nicht personenbezogene Daten… Verordnungsvorschlag für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten weiterlesen
Erster Bericht der Kommission zur Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds
Am 18.10.2017 hat die Kommission ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt (zum EU-US-Datenschutzschild vgl. bereits Monatsinfo 08-09/16, S. 330 f.). Der Bericht wird von einem… Erster Bericht der Kommission zur Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds weiterlesen
7. Kohäsionsbericht zu Mehrwert und künftiger Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2020
Am 09.10.2017 hat die Kommission ihren siebten Kohäsionsbericht vorgelegt, der Aufschlüsse über den europäischen Mehrwert und die künftige Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2020 vermittelt. Der Bericht in vollständiger Fassung liegt… 7. Kohäsionsbericht zu Mehrwert und künftiger Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2020 weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur besseren Zusammenarbeit in EU-Grenzregionen: Neue „Anlaufstelle Grenze“
Am 29.09.2017 hat die Kommission eine Mitteilung zur Stärkung der Zusammenarbeit in EU-Grenzregionen vorgelegt. Die Mitteilung wird von einem Arbeitspapier der Kommission zu näheren Einzelheiten begleitet. Die Mitteilung soll Schwierigkeiten… Mitteilung der Kommission zur besseren Zusammenarbeit in EU-Grenzregionen: Neue „Anlaufstelle Grenze“ weiterlesen