Auf den Seiten des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums waren zwischenzeitlich ein finaler Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und der Entwurf von Erläuterungen des BMWi zu finden. Die UVgO soll die VOL/A Abschnitt 1… Finaler Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht weiterlesen
Jahr: 2017
Gesetzentwurf zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom Bundestag angenommen
In zweiter und dritter Beratung hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ behandelt (vgl. zuletzt Bericht in… Gesetzentwurf zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom Bundestag angenommen weiterlesen
Bundeskabinett: Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den „Nationalen Aktionsplan Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 2016-2020 (NAP)“ beschlossen.Der NAP basiert auf der Mitteilung der EU-Kommission „Eine neue EU-Strategie (2011- 14)… Bundeskabinett: Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) beschlossen weiterlesen
Bundeskabinett beschließt Gründung einer Infrastrukturgesellschaft
Das Bundeskabinett hat am 14.12.2016 das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen genehmigt. Im Gegenzug für die Entlastung der Bundesländer um 9,7 Mrd. Euro pro Jahr ab 2020 erhält der Bund… Bundeskabinett beschließt Gründung einer Infrastrukturgesellschaft weiterlesen
Bayern: Geänderte Wertgrenzen für staatliche Auftraggeber in Kraft getreten
Bayern hat zum 01.01.2017 die Wertgrenze für die Zulässigkeit der Freihändigen Vergabe für Liefer- und Dienstleistungen gemäß § 3 Abs.5 I) VOL/A auf 50.000 Euro (netto) für alle staatlichen Auftraggeber… Bayern: Geänderte Wertgrenzen für staatliche Auftraggeber in Kraft getreten weiterlesen
Bayern: Geänderte Vorschriften für kommunale Auftragsvergaben in Kraft getreten
Ebenfalls zum 01.01.2017 sind die Vorschriften für bayerische kommunale Auftragsvergaben geändert worden (vgl. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 07.12.2016 – Az. IB3-1512-31-16, veröffentlicht im… Bayern: Geänderte Vorschriften für kommunale Auftragsvergaben in Kraft getreten weiterlesen
Hessen: Anwendung des 1. Abschnitts der VOB/A
In Hessen ist der 1. Abschnitt der VOB/A i.d.F. vom 22.06.2016 (vgl. BAnz. AT 01.07.2016 B4) verbindlich anzuwenden. Dies sieht der „Gemeinsame Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass)“ vom 07.11.2016 (vgl.… Hessen: Anwendung des 1. Abschnitts der VOB/A weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: aktualisierter Wertgrenzenerlass in Kraft getreten
In Mecklenburg-Vorpommern gilt seit dem 01.01.2017 die Verwaltungsvorschrift „Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten (Wertgrenzenerlass)“ vom 08.12.2016 (vgl. AmtsBl. M-V 2016 Nr. 52 vom 27.12.2016, S. 1.144)*), die das Ministerium… Mecklenburg-Vorpommern: aktualisierter Wertgrenzenerlass in Kraft getreten weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
Die CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“ (vgl. LT-Drs. 16/13531 vom 22.11.2016 (Neudruck)*) eingebracht. Sie sieht dieses als Konsequenz… Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Kostenausgleichsregelung wegen des Tariftreue- und Vergabegesetzes
In Nordrhein-Westfalen erhalten die Kommunen vom Land NRW einen einmaligen Belastungsausgleich als Ersatz der notwendigen, durchschnittlichen Aufwendungen, die durch die Verteuerung von öffentlichen Aufträgen oder durch die zusätzliche Rechtsverfolgung in… Nordrhein-Westfalen: Kostenausgleichsregelung wegen des Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen