In Niedersachsen ist seit 01.01.2017 für Bauvergaben im Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte der 1. Abschnitt der VOB/A 2016 vom 22.06.2016 (vgl. BAnz AT 01.07.2016 B4) anzuwenden. Dafür wurde die entsprechende… Niedersachsen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Jahr: 2017
Niedersachsen: Anpassung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung an neues Vergaberecht
In Niedersachsen gilt seit 01.01.2017 die „Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung“ vom 07.12.2016 (vgl. Nds. GVBl. Nr. 18/2016 vom 20.12.2016). Gegenstand der Änderung sind lediglich Anpassungen an das neue… Niedersachsen: Anpassung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung an neues Vergaberecht weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes vom Landtag verabschiedet
Über den Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG-NRW) wurde… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes vom Landtag verabschiedet weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes abgelehnt
Über den Entwurf der CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen für ein „Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“ und dessen Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und… Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes abgelehnt weiterlesen
Schleswig-Holstein: Vergabespezifischer Mindestlohn angehoben
In Schleswig-Holstein gilt seit 01.02.2017 ein vergabespezifischer Mindestlohn vom 9,99 Euro brutto pro Stunde. Dies regelt die „Landesverordnung über die Anpassung des Mindeststundenentgelts nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG-Mindestentgelt-Anpassungsverordnung… Schleswig-Holstein: Vergabespezifischer Mindestlohn angehoben weiterlesen
Ergebnisse der Evaluierung der EU-Rechtsmittelrichtlinien
Am 24.01.2017 hat die Kommission das bereits seit Längerem erwartete Ergebnis der Evaluierung der EU-Rechtsmittelrichtlinien zum öffentlichen Auftragswesen veröffentlicht, das sich unter anderem auf die vom 24.04. bis 20.07.2015 durchgeführte… Ergebnisse der Evaluierung der EU-Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen
Bericht der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
Unter dem Datum vom 30.11.2016 hat die Kommission einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit vorgelegt. In dem an das Europäische Parlament… Bericht der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit weiterlesen
Änderungsverordnung zur EG-Verordnung zu Schienenpersonenverkehrsdiensten im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Am 23.12.2016 ist die Änderungsverordnung zur EU-Verordnung betreffend der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste (Verordnung (EU) 2016/2338 vom 14.12.2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007) im Amtsblatt der… Änderungsverordnung zur EG-Verordnung zu Schienenpersonenverkehrsdiensten im EU-Amtsblatt veröffentlicht weiterlesen
Aktionsplan der Kommission zur EU-Verteidigungspolitik
Noch Ende 2016 – unter dem Datum vom 30.11.2016 – hat die Kommission einen neuen Aktionsplan zur EU-Verteidigungspolitik vorgelegt, der von erheblicher Bedeutung für die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sowie die… Aktionsplan der Kommission zur EU-Verteidigungspolitik weiterlesen
Richtlinienvorschlag zur Barrierefreiheit: Berichtsentwurf im Binnenmarktausschuss des EP
Im Januar 2017 sind die Beratungen über den Richtlinienvorschlag der Kommission zu Barrierefreiheitsanforderungen an Produkte und Dienstleistungen („Accessibility Act“) nun auch im Europäischen Parlament weiter vorangeschritten. Der Richtlinienvorschlag ist jedenfalls… Richtlinienvorschlag zur Barrierefreiheit: Berichtsentwurf im Binnenmarktausschuss des EP weiterlesen