Aus dem Inhalt: Der Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters macht Fortschritte. Das Bundeskabinett hat einen gegenüber dem Referentenentwurf teils deutlich veränderten Entwurf beschlossen. Das Register soll beim Bundeskartellamt geführt werden,… Die Monatsinfo 04/2017 wurde heute versendet weiterlesen
Jahr: 2017
Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel: VOB/B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B
Fünfzehn Jahre sind von der 3. Auflage 2001 bis zur 4. Auflage 2016 dieses Kommentars zum Bauvertragsrechts vergangen. Für die Neuauflage des Werks haben die neuen Herausgeber ein kompetentes, insgesamt… Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel: VOB/B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B weiterlesen
Klinkmüller: Die grenzüberschreitende gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge
Gegenstand der juristischen Dissertation des Verfassers im Sommersemester 2014 an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster ist eine umfassende Untersuchung des europäischen und deutschen Rechtsrahmens „gebündelter Beschaffungen“, wie sie der Verfasser nennt.… Klinkmüller: Die grenzüberschreitende gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen
Monatsinfo 03/2017
– Inhalt und pdf-Download
Reform des Bauvertragsrechts im Bundestag verabschiedet
Die Reform des Bauvertragsrechts stand am 09.03.2017 auf der Tagesordnung des Bundestages. Kurz vor der Sitzung war die Drucksache mit den Beschlussempfehlungen (BT-Drs. 18/11437) erschienen. Dort wird vorgeschlagen, den Gesetzesentwurf… Reform des Bauvertragsrechts im Bundestag verabschiedet weiterlesen
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 23.02.2017 einen „Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ vorgelegt, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Gleichzeitig hat das… Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vorgelegt weiterlesen
Gesetz zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen – Bundesratsbefassung
Der Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ (vgl. zuletzt Bericht in der Monatsinfo 02/17, S. 47) wurde vom Bundesrat am 10.02.2017… Gesetz zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen – Bundesratsbefassung weiterlesen
Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung – Zustimmung des Bundesrates
Der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ (vgl. zuletzt Bericht in der Monatsinfo 02/17, S. 47), wurde vom Bundesrat am 10.02.2017 in zweiter Beratung… Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung – Zustimmung des Bundesrates weiterlesen
Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsrechts wegen Wahlfreiheit zwischen öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb
Im Rahmen einer Neuregelung des Vergaberechts des Bundes unterhalb der EU-Schwellenwerte ist beabsichtigt, wesentliche Teile der Vergabeverfahren im Bereich der Unterschwellenvergaben für Lieferungen und Leistungen dem neu geregelten Oberschwellenbereich anzugleichen.… Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsrechts wegen Wahlfreiheit zwischen öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb weiterlesen
BMUB: Erlass zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit weist für den Bereich Bundeshochbau darauf hin, dass die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff)“ vom 18.01.2017 am 24.01.2017… BMUB: Erlass zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen weiterlesen