Am 26.04.2017 hat die Kommission grundlegende, umfassende Vorschläge „für ein sozialeres Europa“ vorgelegt. In der sogenannten „Sozialen Säule“ fasst sie 20 Grundsätze zusammen, die für faire Arbeitsmärkte und gut funktionierende… Kommissionsvorschlag für „soziale Säule“ der EU und „Reflexionspapier“ weiterlesen
Jahr: 2017
Avisiertes Rahmenabkommen EU/Schweiz: Verhandlungen werden fortgesetzt
Am 06.04.2017 haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Schweizerische Bundespräsidentin Doris Leuthard nach einer Zusammenkunft in Brüssel zu erkennen gegeben, dass die EU und die Schweiz ihre Verhandlungen über ein… Avisiertes Rahmenabkommen EU/Schweiz: Verhandlungen werden fortgesetzt weiterlesen
Trump unterzeichnet „Buy American”-Dekret für Regierungsaufträge
Am 19.04.2017 hat US-Präsident Donald Trump ein Dekret mit dem schlagwortartigen Titel „Buy American, Hire American” unterzeichnet. Das Dekret soll nach Auffassung Trumps die US-Wirtschaft stärken. Die Unterzeichnung des Dekrets… Trump unterzeichnet „Buy American”-Dekret für Regierungsaufträge weiterlesen
Mexiko will Freihandelsabkommen mit der EU bis Jahresende
Am 04.04.2017 erklärte der stellvertretende mexikanische Minister für Außenhandel, Juan Carlos Baker, für Mexiko stehe ein neues Freihandelsabkommen mit der EU ganz oben auf der Agenda. Für Mexiko stehe „derzeit… Mexiko will Freihandelsabkommen mit der EU bis Jahresende weiterlesen
Japan will TPP nach US-Ausstieg nun doch vorantreiben
Am 15.04.2017 wurde bekannt, dass Japan nun doch entschlossen ist, weiter über das geplante transpazifische Handelsabkommen (TPP) zu verhandeln, obwohl die USA nach dem Amtsantritt von Präsident Trump ihre Mitwirkung… Japan will TPP nach US-Ausstieg nun doch vorantreiben weiterlesen
Basisschulungen (mit Darstellung der neuen UVgO) vom 31.05./01.06.2017in Berlin
Zwei Tage – Kleine Gruppen Wie geht das eigentlich mit dem Vergaberecht? Wie funktionieren Vergabeverfahren, wie sind sie vorzubereiten, wie durchzuführen? Welche Gestaltungsspielräume gibt es in den verschiedenen Verfahrensabschnitten? Worauf… Basisschulungen (mit Darstellung der neuen UVgO) vom 31.05./01.06.2017in Berlin weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2017
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-298/15 vom 05.04.2017 Amtlicher Leitsatz: In Bezug auf einen öffentlichen Auftrag, der nicht in den… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2017 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2017
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2017 weiterlesen
Die Monatsinfo 05/2017 wurde heute versendet
Aus dem Inhalt: Der Gesetzesentwurf für die Einführung eines Wettbewerbsregisters macht Fortschritte und wird mit Nachdruck vorangetrieben. Die Reform des Bauvertragsrechts hingegen ist bereits mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt abgeschlossen, wir… Die Monatsinfo 05/2017 wurde heute versendet weiterlesen
Monatsinfo 04/2017
– Inhalt und pdf-Download