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Jahr: 2017
Neue Schwellenwerte in Sicht
Alle zwei Jahre wird von der EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts überprüft. Diese Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement… Neue Schwellenwerte in Sicht weiterlesen
Bundesrat: Stellungnahme zum Vergabepaket der EU-Kommission
In der Monatsinfo 10/17 (S. 377 ff.) hatten wir über das von der EU-Kommission vorgelegte Vergabepaket berichtet. Das Vergabepaket enthält auch zwei Mitteilungen und eine Empfehlung. Darin macht die EU-Kommission… Bundesrat: Stellungnahme zum Vergabepaket der EU-Kommission weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des PBefG erledigt
Über den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz)“ der Länder Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wurde zuletzt in der… Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des PBefG erledigt weiterlesen
Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)
Über den „Nationalen Aktionsplan Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 2016-2020 (NAP)”, den das Bundeskabinett am 21.12.2016 beschlossen hatte, haben wir zuletzt in der Monatsinfo 01/17, S. 3 f.,… Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) weiterlesen
Bayern: Anwendung der UVgO ab 01.01.2018
In Bayern haben alle staatlichen Auftraggeber ab 01.01.2018 die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellen-werte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) anzuwenden, sofern der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer… Bayern: Anwendung der UVgO ab 01.01.2018 weiterlesen
Berlin: Vergabebericht 2016 vorgelegt
Der von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe erstellte Vergabebericht 2016*) wurde dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme übermittelt (LT-Drs. 18/0651 vom 10.11.2017). Der alle zwei Jahre vorzulegende Bericht untersucht die… Berlin: Vergabebericht 2016 vorgelegt weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn steigt auf 9,54 Euro pro Stunde
In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Regierung darauf verständigt, den vergaberechtlichen Mindestlohn künftig auf 9,54 Euro pro Stunde anzuheben. Damit liegt das Bundesland 70 Cent über dem derzeitigen gesetzlichen Mindestlohn von… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn steigt auf 9,54 Euro pro Stunde weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Landtag eingebracht
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Neufassung des „Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW)“ in den Landtag… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Landtag eingebracht weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetz in Landtag eingebracht
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will als Annex zur Vereinfachung des Landesvergaberechts (siehe vorstehenden Beitrag auf S. 469 in dieser Monatsinfo) das „Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetz in Landtag eingebracht weiterlesen