Jahr: 2017

Am 13.11.2017 haben sich 23 Mitgliedstaaten der EU, darunter Deutschland, im Rahmen einer Zusammenkunft der EU-Außenminister auf eine verstärkte ständige Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung und Sicherheit geeinigt. Diese ist… Verstärkte ständige Zusammenarbeit im EU-Verteidigungssektor beschlossen weiterlesen

Am 14.11.2017 hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine hochrangige „Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“ eingesetzt. Sie steht unter dem Motto „Subsidiarität, Proportionalität und weniger, aber effizienteres Handeln“. Angesichts des weit gefassten… Juncker setzt Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein weiterlesen

Am 17.11.2017 haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Repräsentanten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU auf dem „EU-Sozialgipfel“ in Göteborg eine neue „Europäische Säule sozialer Rechte“ proklamiert. Darin… Neue „Europäische Säule sozialer Rechte“ verkündet weiterlesen

Am 23.11.2017 hat die Kommission mitgeteilt, dass die bereits 2016 von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene neue EU-Investitionsoffensive für Drittstaaten (EIP) nunmehr konkrete Gestalt annimmt. Die Investitionsoffensive soll 44 Mrd. Euro… Neue EU-Investitionsinitiative für Projekte in EU-Nachbarstaaten und Afrika: Fünf Investitionsbereiche benannt weiterlesen

Am 08.12.2017 ist in den zähen Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreih ein erster, teilweiser „Durchbruch“ in den zunächst für die EU besonders wesentlichen Vorrang-Themen gelungen. Kommissionspräsident Jean-Claude… Brexit: Erster Durchbruch erzielt,viele Einzelheiten weiter offen weiterlesen

Zum Kommissionsvorschlag über ein „Binnenmarkt-Informationstool“ (s. bereits Monatsinfo 05/17, S 194) schreiten die Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat der EU in unterschiedlicher Weise fort. Der Vorschlag, der einen… Binnenmarkt-Informationstool: Berichtsentwurf im EP, Grundsatzkritik im Rat weiterlesen

Am 17.10.2017 ist die Fundstelle der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und einer Liste entsprechender „Syntaxen“ gemäß der EU-Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen (Richtlinie 2014/55/EU) im… CEN-Standard zur elektronischen Rechnungsstellung im EU-Amtsblatt veröffentlicht weiterlesen