Jahr: 2016

Am 21.09.2016 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU (EWSA) eine Stellungnahme zum eGovernment-Aktionsplan der EU für 2016 bis 2020 verabschiedet. Als Berichterstatter der Stellungnahme fungierte Raymond Hencks von der… EWSA-Stellungnahme zum EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 weiterlesen

Am 17.11.2016 hat die Kommission bekanntgegeben, dass die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker initiierte EU-Investitionsoffensive (s. Monatsinfo 12/14, S. 393 ff. und Folgeberichte) seit ihrem Start bereits 154 Mrd. Euro mobilisiert… EU-Investitionsoffensive: Hälfte der Mittel mobilisiert, Ausweitung befürwortet weiterlesen

Am 22.11.2016 hat die Kommission ihre Strategie für nachhaltige Entwicklung in Europa und in der Welt vorgestellt. Dabei geht es um die Umsetzung der der „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen,… EU legt Prioritäten für nachhaltige Entwicklungsziele fest weiterlesen

Am 26.10.2016 fand die fünfte Jahreskonferenz der Kommission zu „Innovative Public Procurement“ mit rund 200 Teilnehmern in Berlin statt. Die Veranstaltung galt diversen Aspekten rund um die „innovativen Beschaffung“. Diese… Konferenz der Kommission zu „Innovative Public Procurement“ in Berlin weiterlesen

Am 01.12.2016 hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz zugestimmt, dem querschnittliche Bedeutung für alle Rechtsbereiche zukommt. Bei dem Abkommen handelt es sich um ein… EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz vom EP verabschiedet weiterlesen

Am 29.11.2016 hat die Generaldirektion Forschung und Innovation der Kommission die vorgesehenen zwölf Mitglieder für eine „Hochrangige Expertengruppe zur Maximierung der Wirkungen des EU-Forschungsrahmenprogramms Horizont 2020“ benannt. Das EU-Forschungsrahmenprogramm ist… Hochrangige Expertengruppe zum Forschungs-rahmenprogramm Horizont 2020 weiterlesen

Am 09.11.2016 hat die Kommission eine Mitteilung zur Erweiterungspolitik nebst jährlichen Fortschrittsberichten zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit den westlichen Balkanländern und der Türkei vorgelegt. In den Fortschrittsberichten wird beurteilt, wie… EU-Fortschrittsberichte zur Erweiterung 2016 weiterlesen

Wir hatten bereits berichtet (Monatsinfo 07/15, S. 252), dass die Europäische Kommission in den Vorgaben der HOAI zu Mindesthonoraren einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungs-richtlinie sieht. Diese Vorgabe stellt aus Sicht… Vertragsverletzungsverfahren 12/2016: Verfahren gegen Deutschland wegen Vorgaben der HOAI weiterlesen