Am 14.09.2016 hat die Kommission einen Bericht über die Fortschritte bei ihren Bemühungen um die Verbesserung der europäischen Gesetzgebung vorgelegt. Der Bericht wurde in Form einer Mitteilung der Kommission veröffentlicht.… Kommission stellt Ergebnisse ihrer Politik für bessere Rechtsetzung vor weiterlesen
Jahr: 2016
EP-Zustimmung zu UN-Klimaschutzabkommen: Abkommen kann in Kraft treten
Am 04.10.2016 hat das Europäische Parlament der Ratifizierung des UN-Klimaschutzabkommens von Paris (s. Monatsinfo 01/16, S. 23) durch die EU zugestimmt. Das als „ehrgeizig“ eingeschätzte Klimaschutzabkommen stellt einen zentralen Rahmenparameter… EP-Zustimmung zu UN-Klimaschutzabkommen: Abkommen kann in Kraft treten weiterlesen
Brexit: UK will EU-Austritt im März 2017 einleiten
Am 01.10.2016 hat die britische Premierministerin Theresa May erstmals nähere Andeutungen zu dem im britischen Referendum befürworteten Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU angekündigt. Danach beabsichtigt May, das Austrittsverfahren… Brexit: UK will EU-Austritt im März 2017 einleiten weiterlesen
Deutsche wird Vize-Chefunterhändlerin der Kommission für Brexit-Verhandlungen
Am 14.09.2016 hat die Kommission beschlossen, eine Task Force zur Vorbereitung und Durchführung der Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Rahmen von Art. 50 EUV einzurichten. Am gleichen Tag hat… Deutsche wird Vize-Chefunterhändlerin der Kommission für Brexit-Verhandlungen weiterlesen
TTIP: 15. Verhandlungsrunde; Verabschiedung 2016 kaum mehr möglich
Am 03.10.2016 sind die Unterhändler der USA und der EU in New York in die 15. Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP eingetreten. Diese Verhandlungsrunde gilt insbesondere dem Versuch, nicht… TTIP: 15. Verhandlungsrunde; Verabschiedung 2016 kaum mehr möglich weiterlesen
CETA: Noch letzte Klarstellungen; Bundesverfassungsgericht berät über Beschwerden
Das CETA-Abkommen mit Kanada, das mit seinem Kapitel zum öffentlichen Auftragswesen zu nennenswerten weiteren Marktöffnungen im Bereich der öffentlichen Vergabemärkte in Kanada führt, dürfte inzwischen wichtige Etappenerfolge erzielt haben. Trotz… CETA: Noch letzte Klarstellungen; Bundesverfassungsgericht berät über Beschwerden weiterlesen
Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung des forum vergabe vom 28.09.2016
Im Rahmen der forum vergabe Gespräche 2016 fanden auch eine Mitgliederversammlung und eine Vorstandssitzung des forum vergabe statt. In der Mitgliederversammlung ging es neben dem Bericht über das letzte Jahr… Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung des forum vergabe vom 28.09.2016 weiterlesen
Vergaben von Bauleistungen – die neue VOB/A 2016 am 02.11.2016 in Hannover
Gemeinsam mit unserem langjährigen Kooperationspartner, der Hochschule Osnabrück, stellen wir am 02.11.2016 die neuen Regelungen der VOB/A für die Vergabe von Bauleistungen vor. Die VOB/A wurde im 2. Abschnitt mit… Vergaben von Bauleistungen – die neue VOB/A 2016 am 02.11.2016 in Hannover weiterlesen
Vergaben von Rettungsdienstleistungen vom 15.11.2016 in Leipzig
Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen beschäftigt Praxis und Nachprüfungsinstanzen seit langem intensiv. Mit der Vergaberechtsreform 2016 wurden Ausnahmen von der Anwendung des Vergaberechts formuliert. Welche Auswirkungen hat das auf die Vergaben… Vergaben von Rettungsdienstleistungen vom 15.11.2016 in Leipzig weiterlesen
Das NEUE Sozialvergaberecht – Im Dreieck, unter der Schwelle, bei der Arbeit am 22.11.2016 in Berlin
Nach einem weiteren „Rechtsprechungs-Update” im Mai 2016, bei dem die wichtigsten aktuellen Entscheidungen aus dem Bereich der Arzneimittelrabattverträge und anderen SGB V-Vergaben vorgestellt wurden, werden bei dieser Veranstaltung des Gesprächskreises… Das NEUE Sozialvergaberecht – Im Dreieck, unter der Schwelle, bei der Arbeit am 22.11.2016 in Berlin weiterlesen