Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 6/4590 vom 07.10.2015)*). Der Gesetzentwurf ist bereits… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern weiterlesen
Jahr: 2015
Sachsen-Anhalt: Vergabegesetz gilt nicht bei Katastrophen sowie bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das „Zweite Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes“ am 14.10.2015 beschlossen. Damit wird das Landesvergabegesetz so geändert, dass es „in Fällen mit besonderen Bedingungen“ nicht zum… Sachsen-Anhalt: Vergabegesetz gilt nicht bei Katastrophen sowie bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen weiterlesen
Leitfaden der Kommission zur öffentlichen Auftragsvergabe im Rahmen von EU-Struktur- und Investitionsfonds
Am 29.10.2015 hat die Kommission einen „Praktischen Leitfaden“*) zur öffentlichen Auftragsvergabe veröffentlicht, der den Mitgliedstaaten helfen soll, Fehler bei öffentlichen Aufträgen zu vermeiden, die im Kontext von Kofinanzierungen im Rahmen… Leitfaden der Kommission zur öffentlichen Auftragsvergabe im Rahmen von EU-Struktur- und Investitionsfonds weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur Vertiefung des Binnenmarktes
Am 28.10.2015 hat die Kommission eine – bislang nur in englischer Sprache verfügbare – Mitteilung zur Vertiefung des Binnenmarktes*) vorgestellt, in der diverse konkrete Aktivitäten der Kommission angekündigt werden und… Mitteilung der Kommission zur Vertiefung des Binnenmarktes weiterlesen
Arbeitsprogramm der Kommission für 2016
Am 27.10.2015 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2016 und damit das zweite Jahresarbeitsprogramm der Juncker-Kommission angenommen. Das neue Programm konzentriert sich auf 10 Prioritäten und deren Umsetzung. Die Kommission… Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 weiterlesen
Überarbeitete Analyseraster der Kommission zur beihilfenrechtlichen Beurteilung der Infrastrukturfinanzierung
Im Oktober 2015 ist eine überarbeitete Version (Stand: September 2015) der von der Kommission veröffentlichten „Analyseraster“ für die beihilfenrechtliche Beurteilung der Finanzierung von Infrastrukturprojekten („Analytical Grids on the application of… Überarbeitete Analyseraster der Kommission zur beihilfenrechtlichen Beurteilung der Infrastrukturfinanzierung weiterlesen
EU-Investitionsoffensive: Beteiligungskapital auch für kleine Unternehmen
Am 26.10.2015 hat die Kommission mitgeteilt, die EU-Investitionsoffensive habe 2015 bereits Finanzierungen von über 1 Mrd. Euro für kleine Unternehmen in ganz Europa ermöglicht. Der Europäische Investitionsfonds (EIF) habe mit… EU-Investitionsoffensive: Beteiligungskapital auch für kleine Unternehmen weiterlesen
Förderprogramm „Connecting Europe“: 7,6 Mrd. Euro für Verkehrsprojekte
Am 05.11.2015 hat die Kommission mitgeteilt, dass ab sofort Vorschläge für die Finanzierung wichtiger europäischer Verkehrsprojekte im Rahmen des EU-Förderprogramms Connecting Europe (CEF – vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 07/15, S.… Förderprogramm „Connecting Europe“: 7,6 Mrd. Euro für Verkehrsprojekte weiterlesen
EU unterzeichnet Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo
Am 27.10.2015 hat die EU in Straßburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit dem Kosovo unterzeichnet. Es markiert einen ersten Schritt in Richtung auf eine Aufnahme möglicher Beitrittsverhandlungen für eine… EU unterzeichnet Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo weiterlesen
EU und Neuseeland starten Verhandlungen zu Freihandelsabkommen
Am 29.10.2015 haben die EU und Neuseeland die Aufnahme von Verhandlungen über ein mögliches Freihandelsabkommen bekanntgegeben, das aller Voraussicht nach auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen enthalten wird. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker… EU und Neuseeland starten Verhandlungen zu Freihandelsabkommen weiterlesen