Der Entwurf der SPD-Fraktion für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz“ (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo… Hessen: SPD-Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz abgelehnt weiterlesen
Jahr: 2015
Hessen: Entwurf der Linken für ein Gesetz zur Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes abgelehnt
Der Entwurf der Landtagsfraktion Die Linke für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge" (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 12/14, S. 387) ist in dritter Lesung… Hessen: Entwurf der Linken für ein Gesetz zur Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes abgelehnt weiterlesen
Niedersachsen: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn
Neben Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/14, S. 387 f.) stehen auch für Niedersachsen Informationen über die EuGH-Rechtsprechung zum vergabespezifischen Mindestlohn (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 329) bereit.… Niedersachsen: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen
Niedersachsen: Entwurf einer Niedersächsischen Kernarbeitsnormenverordnung vorgelegt
Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 NTVergG vom 31.10.2013 ist bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen darauf hinzuwirken, dass keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter… Niedersachsen: Entwurf einer Niedersächsischen Kernarbeitsnormenverordnung vorgelegt weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Landesmindestlohn auf 8,85 Euro erhöht
Seit dem 01.01.2015 gilt im Land Nordrhein-Westfalen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Bau- und Dienstleistungen ein Landesmindestlohn von 8,85 Euro. Dies sieht die „Verordnung zur Anpassung des Mindeststundenentgelts… Nordrhein-Westfalen: Landesmindestlohn auf 8,85 Euro erhöht weiterlesen
Thüringen: Koalitionsvertrag unterzeichnet
Über die beschaffungsrelevanten Passagen im thüringischen Koalitionsvertrag von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die 6. Wahlperiode sowie über die Annahme des Koalitionsvertrags durch die SPD hatten wir… Thüringen: Koalitionsvertrag unterzeichnet weiterlesen
Entwurf der Kommission für eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung
Am 23.12.2014 hat die Kommission einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung zur Einführung der „Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung“ (EEE) nebst Anhang (Entwurf eines Standardformulars für die EEE) an die Mitgliedstaaten übermittelt. Der… Entwurf der Kommission für eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung weiterlesen
Sektor-Analysen der Kommission zu wichtigen Vergabebereichen
In verschiedenen Kontakten in letzter Zeit hat die Kommission zu erkennen gegeben, dass sie nach dem inzwischen erfolgten Abschluss der EU-Reformen zum öffentlichen Auftragswesen nunmehr – zeitlich parallel zur laufenden… Sektor-Analysen der Kommission zu wichtigen Vergabebereichen weiterlesen
Arbeitsprogramm der Kommission für 2015
Am 16.12.2014 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2015 angenommen, das auch für das öffentliche Auftragswesen unmittelbar oder mittelbar relevante Aussagen enthält. Die Kommission verkündete das neue Programm unter dem… Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 weiterlesen
Ankündigungen zu Prioritäten und Programm der lettischen Ratspräsidentschaft
Am 01.01.2014 hat Lettland die EU-Ratspräsidentschaft von Italien übernommen. Für Lettland ist es die erste Präsidentschaft der EU. Nach der litauischen Präsidentschaft im Jahre 2013 bildet die lettische Präsidentschaft nun… Ankündigungen zu Prioritäten und Programm der lettischen Ratspräsidentschaft weiterlesen