Jahr: 2015

Im Mai 2015 hat die Kommission als Reaktion auf weitere Interventionen aus den Mitgliedstaaten, darunter auch aus Deutschland, eine erneut geänderte Fassung ihres schon einmal abgeänderten Vorschlags für die avisierte… Einheitliche Europäische Eigenerklärung: erneut geänderter Entwurf weiterlesen

Gegenwärtig führt die Kommission eine Konsultation durch, mit der sie ermitteln will, inwieweit die Rechte des geistigen Eigentums und Geschäftsgeheimnisse bei Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet werden. Die bereits… Konsultation zur Beachtung geistiger Eigentumsrechte in Vergabeverfahren weiterlesen

Aktuell läuft eine in der Öffentlichkeit und selbst der Fachöffentlichkeit wohl vergleichsweise wenig bekannt gewordene Evaluierung der Zahlungsverzugsrichtlinie, die auch für Zahlungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens relevant ist und… Evaluierung und Online-Befragung zur Zahlungsverzugsrichtlinie weiterlesen

Am 06.05.2015 hat die Kommission ihre bereits angekündigte „Strategie zur Schaffung eines Digitalen Binnenmarktes“ in Form einer Mitteilung präsentiert (vgl. im Vorfeld bereits Monatsinfo 03/15, S. 89 und 04/15, S.… Strategie der Kommission zur Schaffung eines Digitalen Binnenmarktes weiterlesen

Am 19.05.2015 hat die Kommission eine neue „Agenda für bessere Rechtsetzung“ angenommen. Diese wurde in Form einer Mitteilung der Kommission erlassen. Ihr genauer Titel lautet: „Bessere Ergebnisse dank besserer Rechtsetzung… Neue Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung weiterlesen

Am 28.05.2015 haben die EU-Gesetzgebungsinstitutionen im Trilogverfahren, d.h. im von der Kommission moderierten informellen Verfahren über eine Verständigung, eine Einigung über die Regeln für den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen… Einigung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen weiterlesen

Am 07.05.2015 erfolgte der offizielle Auftakt für die neue Förderperiode des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für das Saarland in Saarbrücken (vgl. ferner bereits die Berichte zur EFRE-Förderung in… EU-Regionalförderung: Auftakt der neuen EFRE-Förderperiode im Saarland weiterlesen