Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat eine Servicestelle eingerichtet, die über das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) sowie über Tariftreue- und Entgeltregelungen informieren soll. Gedacht ist sie… Niedersachsen: Servicestelle zum Tariftreue- und Vergabegesetz weiterlesen
Jahr: 2014
Niedersachsen: FAQ-Liste zum Tariftreue- und Vergabegesetz
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 12/13, S. 391 f.) eine sogenannte „FAQ-Liste“ mit Stand 18.12.2013 veröffentlicht.… Niedersachsen: FAQ-Liste zum Tariftreue- und Vergabegesetz weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Korruptionsbekämpfungsgesetz verlängert
Nordrhein-Westfalen hat die Geltung des „Korruptionsbekämpfungsgesetzes“ erneut um ein Jahr bis zum 31.12.2014 verlängert. Diese Verlängerung wurde beschlossen in Art. 1 des „Sechsten Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im… Nordrhein-Westfalen: Korruptionsbekämpfungsgesetz verlängert weiterlesen
Schleswig-Holstein: Registergesetz zum Schutz fairen Wettbewerbs in Kraft
Das „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs – GRfW“ wurde Ende September vom schleswig-holsteinischen Landtag angenommen (vgl. Bericht in der Monatsinfo 10/13, S. 319). Nachzutragen bleibt, dass… Schleswig-Holstein: Registergesetz zum Schutz fairen Wettbewerbs in Kraft weiterlesen
Schleswig-Holstein: Landesmindestlohngesetz in Kraft getreten
Über die Annahme des „Mindestlohngesetzes für das Land Schleswig-Holstein – Landesmindestlohngesetz“ durch den schleswig-holsteinischen Landtag haben wir in der Monatsinfo 10/13, S. 319 f. berichtet. Das Landesmindestlohngesetz vom 13.11.2013 wurde… Schleswig-Holstein: Landesmindestlohngesetz in Kraft getreten weiterlesen
Schleswig-Holstein: Verlängerung der Wertgrenzen bis Ende 2015 verkündet
Über den Beschluss des schleswig-holsteinischen Kabinetts zur Verlängerung der Vergabe-Wertgrenzen für öffentliche Aufträge um weitere zwei Jahre bis 31.12.2015 haben wir in der Monatsinfo 12/13, S. 392 berichtet. Nachzutragen bleibt… Schleswig-Holstein: Verlängerung der Wertgrenzen bis Ende 2015 verkündet weiterlesen
Schwellenwerterhöhung in Kraft getreten
Wir haben bereits mehrfach über die bevorstehende Erhöhung der EU-Schwellenwerte berichtet (zuletzt mit den neuen Schwellenwerten in der Monatsinfo 12/13, S. 388). Diese Änderung erfolgt auf EU-Ebene durch Änderung der… Schwellenwerterhöhung in Kraft getreten weiterlesen
Vergaberichtlinien: deutsche Entwurfstexte und Verabschiedung im EP
Als Ergebnis der umfangreichen sprachjuristischen Prüfung (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 11/13, S. 359 f.) liegen inzwischen neue, finale Textfassungen der Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen in deutscher Sprachfassung vor.… Vergaberichtlinien: deutsche Entwurfstexte und Verabschiedung im EP weiterlesen
Elektronische Rechnungsstellung: Binnenmarktausschuss verabschiedet Bericht
Am 17.12.2013 hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments den von der deutschen EP-Abgeordneten Birgit Collin-Langen (EVP) vorbereiteten Bericht zum Richtlinienvorschlag der Kommission zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen („E-Invoicing –… Elektronische Rechnungsstellung: Binnenmarktausschuss verabschiedet Bericht weiterlesen
Konsultation zu Mehrwertsteuervorschriften
Aktuell führt die Kommission eine – am 15.10.2013 initiierte – Konsultation zur Überprüfung der Mehrwertsteuervorschriften für die öffentliche Hand durch, deren Thema auch den Kontext des öffentlichen Auftragswesens berührt. Dazu… Konsultation zu Mehrwertsteuervorschriften weiterlesen