Nach Brandenburg (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 317), Nordrhein-Westfalen (vgl. Monatsinfo 11/14, S. 350 f.) und Schleswig-Holstein (vgl. Monatsinfo 11/14, S. 351 f.) hat nun auch Rheinland-Pfalz über die EuGH-Rechtsprechung zum… Rheinland-Pfalz: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen
Jahr: 2014
Sachsen: Koalitionsvertrag unterzeichnet
Über die beschaffungsrelevanten Passagen im sächsischen Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die Wahlperiode 2014 bis 2019 hatten wir in der Monatsinfo 11/14, S. 351 berichtet. Nachzutragen bleibt noch, dass… Sachsen: Koalitionsvertrag unterzeichnet weiterlesen
Schleswig-Holstein: weitere Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 329 ff.), hatte der EuGH in der Rs. C-549/13 vom 18.09.2014 entschieden, dass die Regelung zum vergabespezifischen Mindestlohn in § 4 Abs. 3 Tariftreue-… Schleswig-Holstein: weitere Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen
Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Thüringen haben die Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen 110-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch“ (Stand 20.11.2014) für die 6.… Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Thüringen: Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Kraft getreten
Die Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA) vom 16.09.2014 ist am 14.10.2014 in Kraft getreten (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 41/2014 vom 13. Oktober 2014, S. 1299). Mit der Verwaltungsvorschrift werden… Thüringen: Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Kraft getreten weiterlesen
EU-Verordnung über die Ausübung der Rechte der EU zur Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln in Kraft
Die EU-Verordnung über die Ausübung der Rechte der EU zur Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln (s. dazu zuletzt Monatsinfo 07/14, S. 235) ist inzwischen in Kraft: Sie ist am zwanzigsten… EU-Verordnung über die Ausübung der Rechte der EU zur Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln in Kraft weiterlesen
Die neue Binnenmarkt- und Industriekommissarin zu öffentlichem Auftragswesen und Industriepolitik
In verschiedenen ersten Äußerungen hat die neue EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Elżbieta Bieńkowska, inzwischen grobe Andeutungen über ihre Absichten zum öffentlichen Auftragswesen und zur Industriepolitik gemacht. Wie… Die neue Binnenmarkt- und Industriekommissarin zu öffentlichem Auftragswesen und Industriepolitik weiterlesen
EU-Investitionsoffensive zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung
Am 26.11.2014 hat Kommissionspräsident Juncker die bereits angekündigte Investitionsoffensive der Kommission mit einem Gesamtvolumen von mindestens 315 Mrd. Euro vorgestellt, mit der das Wachstum in Europa wieder angekurbelt und mehr… EU-Investitionsoffensive zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung weiterlesen
„Connecting Europe“: Einreichung von Vorschlägen noch bis 26.02.2015
In Fortführung unserer Berichterstattung über das groß angelegte EU-Verkehrsförderprogramm „Connecting Europe“ (s. Monatsinfo 08-09/14, S. 284) bleibt noch zu berichten, dass die Frist zur Einreichung von Projektvorschlägen für Verkehrsinfrastrukturen durch… „Connecting Europe“: Einreichung von Vorschlägen noch bis 26.02.2015 weiterlesen
Mitgliedstaaten beschließen EU-Klima- und Energierahmen
Auf dem Europäischen Rat vom 24.10.2014 haben sich die Mitgliedstaaten der EU auf einen Klima- und Energierahmen für die Jahre 2020 bis 2030 geeinigt. Diese Einigung bildet zugleich den Verhandlungsrahmen… Mitgliedstaaten beschließen EU-Klima- und Energierahmen weiterlesen