Niedersachsen hat seine bestehenden Wertgrenzenregelungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen bis 31.12.2013 verlängert. Dies geht aus dem Gemeinsamen Runderlass „Öffentli-ches Auftragswesen; Festsetzung von Wertgrenzen unterhalb der geltenden… Niedersachsen: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2013 verlängert weiterlesen
Jahr: 2013
Nordrhein-Westfalen: Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf einer „Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf… Nordrhein-Westfalen: Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzenregelungen verlängert
Die bis 31.12.2012 befristeten Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen für öffentliche Aufträge des Landes Nordrhein-Westfalen (vgl. Monatsinfo 01/11, S. 9 f.) sind verlängert worden. Dies geht aus dem… Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzenregelungen verlängert weiterlesen
Sachsen: Landtag beschließt Sächsisches Vergabegesetz
Der Sächsische Landtag hat den Entwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Sächsisches Vergabegesetz in seiner Sitzung am 30.01.2013 beschlossen. Er ist damit der Beschlussempfehlung des Ausschusses… Sachsen: Landtag beschließt Sächsisches Vergabegesetz weiterlesen
Sachsen: Entwurf der Grünen für ein Sächsisches Vergabegesetz gescheitert
Zum Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Sächsisches Vergabegesetz hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 11/12, S. 364, von der Anhörung im Wirtschaftsausschuss berichtet. Die Auswertung der Anhörung… Sachsen: Entwurf der Grünen für ein Sächsisches Vergabegesetz gescheitert weiterlesen
Sachsen: Entwurf der Fraktionen der Linken und SPD für Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts gescheitert
Über die Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Entwurf der Fraktionen der Linken und der SPD für ein „Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften“ hatten… Sachsen: Entwurf der Fraktionen der Linken und SPD für Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts gescheitert weiterlesen
Saarland: Entwurf für ein Tariftreuegesetz in der Ausschussberatung
In der Monatsinfo 11/12, S. 363 f. hatten wir angekündigt, dass der Entwurf eines „Gesetzes über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland… Saarland: Entwurf für ein Tariftreuegesetz in der Ausschussberatung weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz in der Anhörung
Wie zuletzt in der Monatsinfo 12/12, S. 401 berichtet, hatte der Wirtschaftsausschuss im Landtag beschlossen, im Anschluss an die schriftliche Anhörung noch ein mündliches Verfahren zum Entwurf für ein Tariftreue-… Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz in der Anhörung weiterlesen
Schleswig-Holstein:VOB/A und VOB/B 2012 anwendbar
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie hat die Anwendung der VOB Teile A und B, Ausgabe 2012 in Schleswig-Holstein bekannt gemacht (vgl. „Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für… Schleswig-Holstein:VOB/A und VOB/B 2012 anwendbar weiterlesen
Abstimmung des EP-Binnenmarktausschusses über die Sektorenrichtlinie
Am 24.01.2013 hat der Binnenmarktausschuss des EP (IMCO) über den Berichtsentwurf des belgischen Berichterstatters Marc Tarabella zur Neufassung der Sektorenrichtlinie (Richtlinie 2004/17/EG) abgestimmt. Für Tarabellas Vorschlag stimmten 25 Mitglieder des… Abstimmung des EP-Binnenmarktausschusses über die Sektorenrichtlinie weiterlesen