Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Geltung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes (vgl. ausführlich MI 01/05, S. 4) bis zum 31.12.2013 verlängert. Dies folgt aus Art. 2 des „Fünften Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen… Nordrhein-Westfalen: Korruptionsbekämpfungsgesetz verlängert weiterlesen
Jahr: 2013
Nordrhein-Westfalen: Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz in der Anhörung
Der von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen beschlossene Entwurf einer „Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen“, über den wir in der Monatsinfo 02/13, S. 37 f. berichtet haben, bedarf nach § 21 Abs.… Nordrhein-Westfalen: Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz in der Anhörung weiterlesen
Saarland: Tariftreuegesetz angenommen
Das Plenum des Saarländischen Land-tages hat den Entwurf eines Saarländischen Tariftreuegesetzes (ausführlich Monatsinfo 08-09/12, S. 279) in zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages des Ausschusses angenommen (vgl. Abstimmungsergebnisse… Saarland: Tariftreuegesetz angenommen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – erneut Anhörung geplant
Wie zuletzt in der Monatsinfo 02/13, S. 39 berichtet, hat der Wirtschaftsausschuss im Landtag im Anschluss an die schriftliche Anhörung zum Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz noch ein mündliches… Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – erneut Anhörung geplant weiterlesen
Thüringen: VOB 2012 anwendbar
Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (TMWAT) hat im Anschluss an sein Rundschreiben Nr. 4/2012 (Az. 3294/2-5-4 vom 24.08.2012) noch einmal auf die Anwendung der VOB 2012, d.h.… Thüringen: VOB 2012 anwendbar weiterlesen
Revision der EU-Vergaberichtlinien und der Konzessionsrichtlinie gehen in den Trilog
Am 21.02.2013 hat sich der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments darauf verständigt, sowohl hinsichtlich der Neufassung der Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge und für Sektorenaufträge als auch der Konzessionsrichtlinie nunmehr seitens… Revision der EU-Vergaberichtlinien und der Konzessionsrichtlinie gehen in den Trilog weiterlesen
Deutsche Fassungen der Ratstexte zur Neufassung der Richtlinien für öffentliche Aufträge und zur Konzessionsrichtlinie
Seit kurzem sind die vom Rat der EU am 11./12.12.2012 verabschiedeten Texte zu den Reformen der Richtlinien für öffentliche Aufträge und zur Konzessionsrichtlinie in Form der „Allgemeinen Ausrichtung“ des Rates… Deutsche Fassungen der Ratstexte zur Neufassung der Richtlinien für öffentliche Aufträge und zur Konzessionsrichtlinie weiterlesen
Konzessionsrichtlinie und Wasserwirtschaft schlagen weiter Wellen
Die Diskussion über die Frage, ob der Vorschlag der Kommission für eine Konzessionsrichtlinie nachteilige Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft entfaltet, kommt nicht zur Ruhe. Etliche Abgeordnete des Europäischen Parlaments und des… Konzessionsrichtlinie und Wasserwirtschaft schlagen weiter Wellen weiterlesen
Konzessionsrichtlinie: Europäische Bürgerinitiative right2water
Die Diskussion um vergaberechtliche Fragen und insbesondere die Weiterentwicklung des Vergaberechts spielt sich eigentlich nur in Fachkreisen ab. Bei der Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene kommt hinzu, dass sich der öffentliche… Konzessionsrichtlinie: Europäische Bürgerinitiative right2water weiterlesen
Right2water: …und der Kommentar von Kommissar Barnier dazu
Im (leider nur auf Französisch) veröffentlichten Text einer Rede vor dem Binnenausschuss des EP sagt der für die Konzessionsrichtlinie verantwortliche Kommissar Barnier, dass die Kommission in keiner Weise die Wasserversorgung… Right2water: …und der Kommentar von Kommissar Barnier dazu weiterlesen