Nach Auffassung der Bundesregierung sind Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) bereits wettbewerbsfähig. Dies belege die zahlenmäßige Entwicklung, nach der von 2002 bis Ende April 2013 für 187 Projekte im Hoch- und Tiefbau… Bericht der Bundesregierung zu ÖPP als Beschaffungsvariante weiterlesen
Jahr: 2013
Stand des A-Modells im Bundesfernstraßenbau
Über „Vergabestand, Wettbewerb und Länderprüfungsrechte beim A-Modell im Bundesfernstraßenbau“ informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (vgl. BT-Drs. 17/13116 vom 17.04.2013) auf die insgesamt 127 Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen… Stand des A-Modells im Bundesfernstraßenbau weiterlesen
Leitfaden „Energieeffiziente Bürogeräte professionell beschaffen“
Der Energieverbrauch findet seit 2011 bei allen größeren IT-Investitionsvorhaben der öffentlichen Hand in den Beschaffungskriterien Berücksichtigung. Dies war Anlass für die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), einen 52-seitigen Leitfaden „Energieeffiziente Bürogeräte… Leitfaden „Energieeffiziente Bürogeräte professionell beschaffen“ weiterlesen
Hamburg: Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes vom Haushaltsausschuss vertagt
Über den Entwurf des Hamburger Senats für ein „Hamburgisches Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Ausschluss unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Hamburgisches Korruptionsregistergesetz – HmbKorrRegG)“ und dessen Überweisung… Hamburg: Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes vom Haushaltsausschuss vertagt weiterlesen
Niedersachsen: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung geplant
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Entwurf für ein „Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz)“, wie… Niedersachsen: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung geplant weiterlesen
Schleswig-Holstein: Tariftreue-und Vergabegesetz verkündet
Über die Annahme des Entwurfes für ein „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG)“ hatten… Schleswig-Holstein: Tariftreue-und Vergabegesetz verkündet weiterlesen
Schleswig-Holstein: Anhörung zum Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs
Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW)“, den die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW vorgelegt haben (vgl. Monatsinfo… Schleswig-Holstein: Anhörung zum Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs weiterlesen
Neufassung der Vergaberichtlinien und Konzessionsrichtlinie im Trilog verabschiedet
Am 25.06.2013 sind nach angestrengten Beratungen bis in die Nacht die neu gefassten EU-Richtlinien für Vergaben von klassischen öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern im Trilogverfahren verabschiedet worden (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo… Neufassung der Vergaberichtlinien und Konzessionsrichtlinie im Trilog verabschiedet weiterlesen
Richtlinienvorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen und begleitende Mitteilung
Am 26.06.2013 hat die Kommission den bereits seit längerem angekündigten Legislativvorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung („e-Invoicing“) bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt. Entgegen ursprünglicher Ankündigungen erfolgte der Vorschlag für diesen EU-Rechtsakt nicht in… Richtlinienvorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen und begleitende Mitteilung weiterlesen
Neue Regionalbeihilfeleitlinien der Kommission für 2014 bis 2020
Am 19.06.2013 hat die Kommission neue Leitlinien für Regionalbeihilfen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 verabschiedet – angesichts diverser Verzahnungen zwischen der Vergabe öffentlicher Aufträge und Beihilfenrecht und -praxis… Neue Regionalbeihilfeleitlinien der Kommission für 2014 bis 2020 weiterlesen