Jahr: 2013

Am 01.08.2013 ist das E-Government-Gesetz – einem Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt und vorbehaltlich einzelner erst später in Geltung tretender Bestimmungen – in Kraft getreten. Das Gesetz erweitert die… E-Government-Gesetz am 01.08.2013 in Kraft getreten weiterlesen

Das Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens sieht eine kleine Änderung in der SektVO und VSVgV vor. So werden in § 7 Abs. 10 Satz 1 der SektVO und in… Änderung der SektVO und VSVgV durch Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens weiterlesen

Über den „Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“, den das Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt hatte, haben wir berichtet (vgl. Monatsinfo 07/13, S. 228 f.). Wie… Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der VgV – Kabinettsbeschluss weiterlesen

Der Bericht des Bundeskartellamtes (enthalten in einer Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung, vgl. BT-Drs. 17/13675 vom 29.05.2013), ist aus zweierlei Gründen interessant: Zum einen enthält er u.a. eine Einschätzung… Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011/2012 vorgelegt weiterlesen

In ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/14298 vom 27.06.2013) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach dem derzeitigen Stand der „Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand“. Ausgangspunkt sind jüngere Urteile des Bundesfinanzhofs… Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand? weiterlesen

Über die Beschlüsse von Bundesregierung und Bundesrat zur HOAI 2013 hatten wir berichtet (zuletzt Monatsinfo 07/13, S. 226). Am 16.07.2013 wurde die HOAI 2013 veröffentlicht (BGBl. I S. 2276). Nach… HOAI 2013 veröffentlicht weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat einen Erlass zur „Stoffpreisgleitklausel in Bauverträgen“ (Az.: B 15-816.4/2-1 vom 23.07.2013) herausgegeben. Aufgrund stark schwankender Stahlpreise wurde mit Erlass vom 24.04.2008… BMVBS:Stoffpreisgleitklausel in Bauverträgen weiterlesen