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Jahr: 2011
Arbeitnehmerfreizügigkeit erfordert stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte
Über den Antrag „Faire Mobilität und soziale Sicherung – Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen“, den die SPD-Fraktion in den Bundestag eingebracht hatte, haben wir in der… Arbeitnehmerfreizügigkeit erfordert stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte weiterlesen
Baden-Württemberg: Wirtschaftsausschuss lehnt Entwurf für ein Tariftreuegesetz ab
Die SPD-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag hat den Entwurf für ein „Tariftreuegesetz Baden-Württemberg (TTG BW)“ (vgl. LT-Drs. 14/7483 vom 18.01.2011) in den Landtag eingebracht. Das Plenum des Baden-Württembergischen Landtags hat den… Baden-Württemberg: Wirtschaftsausschuss lehnt Entwurf für ein Tariftreuegesetz ab weiterlesen
Bayern: Entwurf für Vergabegesetz an Ausschuss überwiesen
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte, wie in der Monatsinfo 2/11, S. 44 f. berichtet, den Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn, ökologischen Kriterien und Frauenförderung… Bayern: Entwurf für Vergabegesetz an Ausschuss überwiesen weiterlesen
Bayern: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz an Ausschuss überwiesen
Auch die Grünen hatten, wie in der Monatsinfo 2/11, S. 45 ff. berichtet, den Entwurf eines „Bayerischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – Bayerisches… Bayern: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz an Ausschuss überwiesen weiterlesen
Brandenburg: Entwurf für Vergabegesetz vorgelegt
Wie in der Monatsinfo 2/11, S. 47 f. berichtet, hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung von Sozial-, Umwelt- und Wettbewerbsbelangen bei der Vergabe… Brandenburg: Entwurf für Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
Bremen: Auch Bremen verlängert Wertgrenzenregelungen
Als letztes Bundesland hat nun auch Bremen über eine Verlängerung der Wertgrenzenregelungen entschieden. Nachdem die Bürgerschaft das Gesetz (Drucksache 17/1648) in erster und zweiter Lesung in der Sitzung vom 22.02.… Bremen: Auch Bremen verlängert Wertgrenzenregelungen weiterlesen
Bremen: Erhöhung des Mindestlohns im Tariftreue- und Vergabegesetz angestrebt
Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben einen Dringlichkeitsantrag „Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe“ in die Bremische… Bremen: Erhöhung des Mindestlohns im Tariftreue- und Vergabegesetz angestrebt weiterlesen
Hessen: Entwurf für ein Korruptionsbekämpfungsgesetz in der Anhörung
Über den Entwurf eines „Hessischen Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters – Hessisches Korruptionsbekämpfungsgesetz“, der bereits an die zuständigen Ausschüsse im Hessischen Landtag überwiesen… Hessen: Entwurf für ein Korruptionsbekämpfungsgesetz in der Anhörung weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Entwurf eines Mittelstandsförderungsgesetzes
Die Rheinland-Pfälzische Landesregierung hat einen Entwurf für ein novelliertes Mittelstandsförderungsgesetz (LT-Drs. 15/5184 vom 07.12.2010) in den Landtag eingebracht. Nachdem der Gesetzentwurf im Plenum beraten wurde, ist er an den Ausschuss… Rheinland-Pfalz: Entwurf eines Mittelstandsförderungsgesetzes weiterlesen