Der Bundesrat hatte die Bundesregierung in seiner Entschließung (vgl. BR-Drs. 35/09 vom 13.02.2009 und Monatsinfo 2/09, S. 19 f.) gebeten, „die bestehenden Rechtsunsicherheiten bei der interkommunalen Zusammenarbeit und anderen innerstaatlichen… Innerstaatliche Kooperationen – vorerst keine Änderung des GWB weiterlesen
Jahr: 2010
BMWi: Auswirkungen des Konjunkturpakets II begutachtet
Zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen hatte die Bundesregierung begrenzt auf die Jahre 2009 und 2010 vereinfachte Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge des Bundes unterhalb der EU-Schwellenwerte beschlossen (sog.… BMWi: Auswirkungen des Konjunkturpakets II begutachtet weiterlesen
Nationales CSR-Forum: Empfehlungsbericht an die Bundesregierung
Am 22.06.2010 wurde der „Empfehlungsbericht des Nationalen CSR-Forums an die Bundesregierung“ beschlossen, der sich künftig u. a. auf das öffentliche Auftragswesen auswirken könnte. Das Forum, besetzt mit Experten aus Wirtschaft,… Nationales CSR-Forum: Empfehlungsbericht an die Bundesregierung weiterlesen
Novellierung der Vergabe von ÖPNV-Leistungen
Für die „Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und des Allgemeinen Eisenbahnengesetzes (AEG) aufgrund der Anpassung des nationalen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße“… Novellierung der Vergabe von ÖPNV-Leistungen weiterlesen
ÖPP: Erstes Pilotprojekt im Autobahnbau fertig gestellt
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat bekannt gegeben, dass die sog. Hörselberg-Umfahrung in Thüringen als erstes ÖPP-Pilotprojekt im Autobahnbau (sog. A-Modell) für den Verkehr freigegeben werden konnte.… ÖPP: Erstes Pilotprojekt im Autobahnbau fertig gestellt weiterlesen
Neue Unterlage für Ausschreibungen und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB)
Das Beschaffungsamt des Innenministeriums hat die Unterlage für Ausschreibungen und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB) erneut aktualisiert (vgl. zur Vorgängerversion Monatsinfo 7-8/09, S. 131). Die Neufassung (UfAB V, Version 2.0) berücksichtigt… Neue Unterlage für Ausschreibungen und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB) weiterlesen
Berlin: Partizipations- und Integrationsgesetz ohne vergaberechtliche Auswirkungen
In der Monatsinfo 6/10, S. 127, hatten wir über die Absicht des Berliner Senats berichtet, im Rahmen eines Entwurfes für ein „Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin“… Berlin: Partizipations- und Integrationsgesetz ohne vergaberechtliche Auswirkungen weiterlesen
Berlin: Ausschreibungs- und Vergabegesetz in Kraft getreten
Über das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz hatten wir mehrfach, zuletzt in der Monatsinfo 7/10, S. 175, berichtet. Nachzutragen bleibt, dass das Gesetz vom 08.07.2010 inzwischen verkündet wurde (vgl. Gesetz- und… Berlin: Ausschreibungs- und Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Bremen: Vergabeverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen
Der Bremische Senat hat die Durchführungsverordnung zum Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetz am 21.09.2010 beschlossen (vgl. Verordnung zur Durchführung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes – Bremische Vergabeverordnung – BremVergV). Das zugrunde… Bremen: Vergabeverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen weiterlesen
Niedersachsen: Neues PPP-Förderprogramm aufgelegt
Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, dass es für die Jahre 2011 und 2012 jeweils 100.000 Euro zur Unterstützung guter PPP-Projektbeispiele und als Anstoß für bisher wenig standardisierte Projekte zur… Niedersachsen: Neues PPP-Förderprogramm aufgelegt weiterlesen