Bereits Ende November 2009 hat Kommissionspräsident Barroso Grundgedanken für die neue Kommission, der er in seiner zweiten Amtszeit vorstehen wird, vorgestellt. In diesem Kontext hat er auch seine Vorstellungen darüber… Barrosos Kerngedanken für die „EU-Strategie 2020“ weiterlesen
Jahr: 2010
Spanien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Januar hat Spanien turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate von Schweden übernommen. Auf der Internetseite seiner Regierung hat der spanische Ministerpräsident Zapatero die beiden wesentlichen Prioritäten… Spanien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Ex-Kommissar Monti mit Binnenmarktbericht beauftragt
Im Dezember wurde bekannt, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso den früheren Binnenmarkt- und Wettbewerbskommissar Professor Mario Monti mit der Ausarbeitung eines Berichts über den Binnenmarkt beauftragt hat. Der Bericht soll… Ex-Kommissar Monti mit Binnenmarktbericht beauftragt weiterlesen
„Internal Market Scoreboard“ mit Statistik zur Vergabepraxis
Die jüngste Ausgabe des „Internal Market Scoreboard“ behandelt neben den üblichen Statistiken zur Entwicklung der Vertragsverletzungsverfahren auch die Praxis der Vergaben nach EU-Vergaberecht. Zunächst findet sich in dem Bericht eine… „Internal Market Scoreboard“ mit Statistik zur Vergabepraxis weiterlesen
Erste Aussagen des designierten Binnenmarktkommissars Barnier zum öffentlichen Auftragswesen
In seiner Antwort auf die schriftlichen Fragen des Europäischen Parlaments im Kontext der Anhörung der Kommissare hat der designierte französische Binnenmarktkommissars Michel Barnier erstmals ausdrücklich Stellung zum öffentlichen Auftragswesen bezogen.… Erste Aussagen des designierten Binnenmarktkommissars Barnier zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Initiativbericht des EP zum öffentlichen Auftragswesen in Vorbereitung
Parallel zum Start der Evaluierung der Vergaberichtlinien seitens der Kommission wird der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments in diesem Jahr einen Bericht über das öffentliche Auftragswesen vorlegen. Berichterstatterin ist die deutsche… Initiativbericht des EP zum öffentlichen Auftragswesen in Vorbereitung weiterlesen
Kommission tritt in Evaluierungsphase zu EU-Vergaberichtlinien ein
Mit dem Jahr 2010 tritt die Kommission in die Phase eines längerfristigen Evaluierungsprozesses zu den beiden EU-Vergaberichtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG ein. Dabei handelt es sich um eine bereits seit längerem… Kommission tritt in Evaluierungsphase zu EU-Vergaberichtlinien ein weiterlesen
Saarland: Tariftreue für Busunternehmen geplant
Im Saarland plant die Landesregierung ein Tariftreue-Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr. Die Initiative geht von dem CDU-geführten Arbeitsministerium aus. Zunächst wird, wegen der Vielzahl der die Landesgrenzen überschreitenden Verkehrslinien, eine… Saarland: Tariftreue für Busunternehmen geplant weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neues Portal zum Landesrecht
Das Land Nordrhein-Westfalen hat sein kostenloses Internetangebot zum Landesrecht (https://recht.nrw.de/) erheblich ausgebaut und modernisiert. Wichtigstes Ziel der aktuellen Version ist die Barrierefreiheit, also die Lesbarkeit der Website auch für Behinderte.… Nordrhein-Westfalen: Neues Portal zum Landesrecht weiterlesen
Bremen: Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes
Die Bürgerschaft hat dem Antrag der Bremischen Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein „Korruptionsbekämpfungsgesetz für das Land Bremen“ (LT-Drs. 17/937 vom 29.09.2009) zugestimmt. Gegenstand des erfolgreichen Antrages… Bremen: Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes weiterlesen