Sonderinfo 03/2014 vom 21.11.2014 (PDF) Ein zur Beschlussfassung durch das Bundeskabinett vorgesehenes Eckpunktepapier mit Vorgaben für die Umsetzung der im April 2014 veröffentlichten Vergaberichtlinien ist in einer Entwurfsfassung des Bundeswirtschaftsministeriums… Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts“: Entwurfsfassung des Bundeswirtschaftsministeriums weiterlesen
Heft: Sonderinfo 03
Neues Vergaberecht tritt morgen in Kraft
Änderungen von Vergabeverordnung und Sektorenverordnung veröffentlicht Heute wurden die Änderungen der Vergabeverordnung und der Sektorenverordnung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 30, S. 724) veröffentlicht. Damit treten die Änderungen am morgigen 11.06.2010 in Kraft. Ab Inkrafttreten… Neues Vergaberecht tritt morgen in Kraft weiterlesen
Monatsinfo 02/2009
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Vergaberechtsreform: GWB-Novelle vom Bundestag verabschiedet
Wider Erwarten hat der Bundestag nun doch noch ruckzuck vor Jahresende den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet, und zwar am Freitag, den 19. Dezember. Allerdings ändert dies nichts daran,… Vergaberechtsreform: GWB-Novelle vom Bundestag verabschiedet weiterlesen
Kommission senkt Schwellenwerte
Die Kommission der Europäischen Union hat mittels der Verordnung 1177/2009 (ABl. EU Nr. L 314/64 vom 01.12.2009) die Schwellenwerte angepasst, die für die Anwendung des Vergaberechtsschutzes und der damit verbundenen… Kommission senkt Schwellenwerte weiterlesen
Interpretierende Mitteilung der EG-Kommission zu Unterschwellenvergaben etc.
Die im Oktober 2005 als Entwurf vorgelegte Mitteilung hat die Kommission nun auf ihrer Homepage in der beigefügten Fassung vom 23.06.2006 veröffentlicht (Anlage). Bezog sich der Entwurf der Mitteilung nur… Interpretierende Mitteilung der EG-Kommission zu Unterschwellenvergaben etc. weiterlesen
Vergaberecht und PPP im Koalitionsvertrag
Die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD vom 11. November, die gestern von den Parteien mit jeweils großer Zustimmung gebilligt worden ist, enthält zu „unseren“ Themen Vergaberecht und Public Private… Vergaberecht und PPP im Koalitionsvertrag weiterlesen
Landesvergabegesetz Niedersachsen verabschiedet
Der niedersächsische Landtag hat am 27. August das seit langem in der Diskussion befindliche Landesvergabegesetz verabschiedet. Es wurde bereits veröffentlicht (Nds. GVBl. S. 370) und tritt am 1. Januar 2003… Landesvergabegesetz Niedersachsen verabschiedet weiterlesen
Bundeskabinett beschließt Änderung der VgV für SPNV-Ausschreibungen
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 11. September den Entwurf einer Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung beschlossen, wonach die Vergabe von Personennahverkehrsleistungen per Eisenbahn in den nächsten Jahren unter bestimmten Bedingungen… Bundeskabinett beschließt Änderung der VgV für SPNV-Ausschreibungen weiterlesen
Korruptionsregister – Bundestag folgt dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses
Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung der Beschlussvorlage des Vermittlungsausschusses vom 10. September über den Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (vgl. Monatsinfo 7-8/2002, Seite… Korruptionsregister – Bundestag folgt dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses weiterlesen